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Prozess Gericht: Hells Angels bleiben im Bundesland Bremen verboten

Von dpa Aktualisiert: 30.12.2022, 07:37
Die Rückseite der Westen von zwei Hells-Angels-Mitgliedern.
Die Rückseite der Westen von zwei Hells-Angels-Mitgliedern. picture alliance / dpa/Symbolbild

Bremen - Die Rockergruppierung Hells Angels bleibt in Bremen verboten. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat eine erneute Klage gegen das Verbot des früheren Vereins abgelehnt, wie das Gericht am Mittwoch bekannt gab. Die Klage sei unzulässig. Sie sei zu spät eingereicht worden. Außerdem sei der Kläger nicht befugt gewesen, zu klagen, teilte das Gericht mit.

Bei ihm habe es sich um ein ehemaliges Mitglied des früheren Vereins gehandelt. Laut Gericht hatte der Kläger gesagt, dass sich der Verein bereits vor dem staatlichen Verbot selbst aufgelöst habe.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte den nicht eingetragenen Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ per Verfügung im April 2013 verboten und aufgelöst. Eine vom früheren Verein erhobene Anfechtungsklage hatte das Oberverwaltungsgericht bereits im Juni 2020 abgewiesen.