Migrationspolitik GdP: Grenzkontrollen so nur noch ein paar Wochen machbar
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Das bestreitet das Innenministerium nicht. Lange lässt sich das nicht durchhalten, meint die Gewerkschaft der Polizei.
Berlin - Die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) personell nicht lange durchzuhalten. Dass sie bald wieder zurückgefahren werden, ist jedoch laut Bundesinnenministerium nicht zu erwarten. CSU-Chef Markus Söder hält eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung der Außengrenzen für notwendig.
Aktuell seien die Vorgaben nur zu schaffen, „weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Weit über 1.000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
CSU-Chef Markus Söder forderte in München, das Personal der Bundespolizei müsse verstärkt werden. „Und zwar nicht nur an der Grenze, sondern auch weiter an den Bahnhöfen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte in Berlin: „Ein Land muss wissen, wer im Land ist und wer nicht im Land ist.“
Allerdings werden die deutschen Landgrenzen auch nach der Einführung der intensivierten Kontrollen nicht rund um die Uhr lückenlos kontrolliert. AfD-Chef Chrupalla sagte im Sender Welt-TV: „Wenn man wirklich die Grenze effektiv schützen will, braucht man über 20.000 weitere Beamte. Die gibt es aktuell nicht.“
Kraftakt für die Bundespolizei
„Wir wissen, dass das ein großer Kraftakt für die Bundespolizei ist, für die Organisation und für die Einzelnen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Der Minister halte die verstärkten Kontrollen dennoch für notwendig. Auch habe die Bundespolizei in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie große und auch länger andauernde Lagen bewältigen könne. Es sei zudem klar, dass sie weiter ihre gesetzlichen Aufgaben an Bahnhöfen und Flughäfen bewältigen werde.
Roßkopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“. Mit Blick auf das dafür notwendige Personal hieß es aus Sicherheitskreisen, natürlich stelle sich hier langfristig die Frage, ob die Bundespolizei die Länder weiterhin im bisherigen Umfang unterstützen könne, etwa bei der Begleitung von Fußballspielen und Demonstrationen.
SPD-Experte spricht von Risiko
Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. „Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, entgegnete, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung. „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft“, sagte der CDU-Politiker.
