Kommentar zur Bußgeld-Reform Freie Fahrt für reiche Bürger
Die Bußgeld-Reform war ein zäher Prozess. Das Ergebnis bringt Licht und Schatten. Ein Kommentar von Max Hunger.
Halle (Saale) - Der Weg zum neuen Bußgeldkatalog war lang und unrühmlich. Wegen eines lapidaren Formulierungsfehlers wurde die Novelle vor einem Jahr ausgesetzt. Die Folge: Die Verkehrsbehörden standen doof da, mussten Temposündern ihre Führerscheine zurückschicken. Doch nicht nur das: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nutzte den eigenen Fehler gleich mal, um das zuvor von Bund und Ländern abgesegnete Gesetz nach seinem Gusto anzupassen.
