Energiehilfsfonds Energiekrise: Regierung will 200 Millionen Euro investieren
Kompromissvorschlag, der nicht so genannt wird: Die rot-rot-grüne Landesregierung stellt den Fraktionen viel Geld in Aussicht - für einen Energiehilfsfonds, auf den sich Rot-Rot-Grün und CDU bisher nicht einigen können.
Erfurt - Thüringens Landesregierung kann sich vorstellen, einen Fonds für Hilfen in der Energiekrise mit 200 Millionen Euro auszustatten. Das sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt. Mit dem Geld könnte Betrieben, aber auch Vereinen oder Reha-Einrichtungen geholfen werden, die durch die hohen Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Die Entscheidung liege aber letztlich beim Landtag.
Die Regierung sei dafür, dass der Zweck des bestehenden Corona-Fonds des Landes für Hilfen in der Energiekrise erweitert werde. Das wollen auch die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen. Derzeit ständen in dem Fonds - haushaltsrechtlich ein sogenanntes Sondervermögen - 60 bis 70 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ministerien müssten für die Auszahlung der Gelder ohnehin Wirtschaftspläne und Regeln erstellen. Das gelte auch für den vom Landtag in der vergangenen Woche beschlossenen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro.
Während sich die Regierungskoalitionen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU auf den Härtefallfonds für Familien und Alleinstehende bei hohen Energiekosten verständigen konnte, ist das beim Corona-Fonds bisher nicht geschehen.
Die CDU, auf deren Stimmen Rot-Rot-Grün angewiesen ist, verlangte unter anderem einen Wirtschaftssicherungsfonds in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro. Erwartet wird, dass es zu diesem Thema Mitte Oktober eine Sondersitzung des Landtags gibt. Die Regierung wolle den Landtagsfraktionen „nicht vorgreifen, sie aber begleiten“, so Ramelow. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament.
Bei dem sowohl von Ramelow als auch der oppositionellen CDU-Fraktion vorgeschlagenen Schutzschirm vor allem für kommunale Unternehmen wie Stadtwerke ging der Regierungschef einen Schritt voran. In diesem Jahr liege der Rahmen des Landes für die Vergabe von Bürgschaften bei 500 Millionen Euro. Bei Bedarf könnte er 2023 jedoch auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden, sagte er.
Ramelows Koalition fehlen im Landtag vier Stimmen, um eigene Entscheidungen treffen zu können. Sie ist damit stets auf Kompromisse für die Unterstützung der Opposition angewiesen.
