Landtag Diäten-Erhöhung: Linksfraktion will Aussetzung auch 2023
Potsdam - Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag fordert eine erneute Aussetzung der Diäten-Erhöhung für die Landtagsabgeordneten. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter sagte am Dienstag in Potsdam, im kommenden Jahr sollten die Parlamentarier auf ein Plus von rund 300 Euro verzichten. Eine Diäten-Erhöhung sei angesichts der gestiegenen finanziellen Belastung vieler Menschen nicht das richtige Signal. Die Oppositionsfraktion der Linken will dies in der bevorstehenden Landtagssitzung in dieser Woche beantragen.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU signalisierten am Dienstag keine Unterstützung, die AfD äußerte sich dagegen wohlwollender. Bei den Grünen etwa war von einer „Schaufenster-Forderung“ die Rede. Der Vorstoß traf auf Unverständis, weil die Linke nicht bereits im Vorfeld mit den anderen Fraktionen über die Diäten gesprochen habe.
Bereits in den Jahren 2021 und 2022 war eine Diäten-Erhöhung für die Landtagsabgeordneten ausgesetzt worden. Dies galt als Zeichen der Solidarität angesichts der harten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Die Parlamentarier bekommen seit 1. Januar 2020 eine Grundentschädigung von etwa 8600 Euro, die aus einem Grundbetrag und einem Betrag für Sachkosten besteht. Hinzu kommen Zahlungen für die Altersvorsorge. Die Diäten werden normalerweise entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Brandenburg jährlich festgesetzt.
