Gesetz über neuen Wehrdienst: CSU verteidigt Losverfahren für Wehrdienst

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat rechtliche Bedenken gegen ein Losverfahren für die Rekrutierung von Wehrdienstleistenden für die Bundeswehr zurückgewiesen. Die Union habe ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben, nach dem eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ein Losverfahren diene dazu, in einem Auswahlprozess Gleichheit herzustellen. „Der Prozess der Auslosung gewährleistet diese Gleichheit, weil alle die gleiche Chance haben oder Nicht-Chance, gezogen zu werden.“

Union und SPD wollen am Donnerstag den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst in den Bundestag einbringen, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Die Union dringt aber darauf, konkrete Zielmarken für den Fall zu setzen, dass so nicht genug Wehrdienstleistende rekrutiert werden können und junge Leute zum Dienst verpflichtet werden müssen. „Das wird am Ende genauso kommen“, sagte Hoffmann. Über die Zeitschiene und Zielmarken für die Rekrutierung von Personal werde es eine konkrete Vereinbarung geben. „Das wird verbindlich vereinbart werden schon jetzt in diesem Gesetzentwurf“, sagte Hoffmann. Das sei in der Koalition „weitestgehend geeint“. 

Die Experten der Koalitionsfraktionen Union und SPD wollen nach den Fraktionssitzungen am Nachmittag (17.30 Uhr) in einer Pressekonferenz über den Verhandlungsstand berichten. Hoffmann betonte, dass es auch nach Einbringung des Gesetzes in den Bundestag noch Änderungen geben könne. 

Hintergrund für das Wehrdienstgesetz ist, dass die Bundeswehr etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten benötigt. Denn die Nato hält für die Truppe eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.