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Soziales „Containern“ ohne Strafe: Vorschlag stößt auf Zustimmung

Von dpa Aktualisiert: 11.01.2023, 20:09
Vor dem Bundesverfassungsgericht wird ein ein Transparent gehalten auf dem steht „Containern ist kein Diebstahl!"
Vor dem Bundesverfassungsgericht wird ein ein Transparent gehalten auf dem steht „Containern ist kein Diebstahl!" Uli Deck/dpa

Hannover/Bremen (dpa/lni) - Der Vorstoß aus der Bundespolitik, das sogenannte Containern nicht mehr zu bestrafen, stößt auf Zustimmung in Niedersachsen und Bremen. „Wer Nahrungsmittel rettet und sich dabei nicht gewaltsam Zugang zu den Containern von Supermärkten verschafft, sollte künftig straffrei sein“, sagte Christian Schroeder, Grünen-Verbraucherschutzpolitiker am Dienstag. Containern unter Strafe zu stellen, gehe völlig an der gesellschaftlichen Realität vorbei.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) werben gemeinsam für eine Änderung zugunsten von Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder werben die beiden Bundesminister dafür, einen Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. Dieser sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die ohne eine Gesetzesänderung auf Bundesebene von den Ländern beschlossen werden könnte.

Jeder Verbraucher in Deutschland wirft nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Schnitt 78 Kilogramm pro Jahr weg. Das sind 59 Prozent der Lebensmittelabfälle. Im Handel entstehen demnach sieben Prozent der Lebensmittelabfälle, etwa durch zu große Bestellmengen, die nicht vollständig verkauft werden.

Auch aus Bremen kam Zustimmung für den Vorstoß. Es sei obszön, Menschen dafür zu bestrafen, noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern zu holen, sagte ein Sprecher des Bremer Justizressorts. Das sei definitiv nicht mehr zeitgemäß. In Bremen gebe es bereits seit Jahren keine Fälle von strafrechtlicher Verfolgung wegen Containerns. „Das liegt auch daran, dass die Unternehmen keine Anzeige erstatten“, sagte der Sprecher. Ein Bremer Kaufhaus erlaube sogar seit längerem das Containern ausdrücklich, andere Supermärkte kooperieren mit sogenannten Lebensmittelrettern, die noch genießbare, aber nicht mehr verkäufliche Ware in größerem Stil abholen.