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Landesparteitag CDU wählt neue Führungsmannschaft

Niedersachsens CDU kommt in Braunschweig zu einem Parteitag zusammen. Dabei stehen mehrere Wahlen im Vordergrund. Der designierte Landeschef ist vor allem aus einem Grund nicht unumstritten.

Von dpa Aktualisiert: 22.01.2023, 21:37
Das Logo der CDU auf einem Parteitag.
Das Logo der CDU auf einem Parteitag. Michael Kappeler/dpa/Symbolbild

Braunschweig - Nach der Wahlschlappe im vergangenen Jahr wählt Niedersachsens CDU auf einem Parteitag einen neuen Landesvorstand. Einziger Kandidat für den Vorsitz ist der bisherige Generalsekretär Sebastian Lechner, der bereits neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion wurde. Nach Parteiangaben werden rund 400 Delegierte am Samstag (10.30 Uhr) in Braunschweig erwartet. Der Landesvorsitzende wird für zwei Jahre gewählt.

Unmittelbar nach der Wahlniederlage im vergangenen Herbst hatte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann den Rückzug vom Landesvorsitz angekündigt. Als Generalsekretär kandidiert Landtagsabgeordneter Marco Mohrmann, als stellvertretende Landesvorsitzende die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die Europaparlamentsabgeordnete Lena Düpont sowie der frühere Landesfinanzminister Reinhold Hilbers.

Die CDU kam bei der Wahl am 9. Oktober auf 28,1 Prozent - einen niedrigeren Wert hatte die Partei bei einer Landtagswahl in Niedersachsen zuletzt in den 1950er Jahren geholt. Die SPD regiert seit knapp zweieinhalb Monaten mit den Grünen - die CDU musste den Gang in die Opposition antreten.

Die Kandidatur des 42-Jährigen galt in Teilen der Partei als umstritten, da er als Generalsekretär den missglückten Wahlkampf mit zu verantworten hatte. „Es gab die Gelegenheit viele der Kritiker auch kennenzulernen. Es ist ein Unterschied, wenn man sich persönlich trifft. Es ist mir gelungen, Kritiker in vielen Bereichen zu überzeugen. Unserem neuen Team und mir traue ich zu, die richtigen Lehren aus der verloren Landtagswahl zu ziehen“, sagte Lechner der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Als wichtige Themen in der Landespolitik sieht er unter anderem den Ausbau der erneuerbare Energien sowie die Bildungspolitik. Ebenfalls rückt Lechner beispielsweise die Funktionsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt. „Wenn Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute angegriffen werden, dann müssen wir uns überlegen, wie wir schnell die Strafe auf dem Fuße folgen lassen können, wie wir die Menschen schützen und wie wir sehr konsequent klarmachen, dass dieser Rechtsstaat für alle gilt und auch unabhängig von der Person und Ansehen gegenüber jedermann durchgesetzt wird.“

Seit 2013 ist der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter, von 2008 bis 2014 war er Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) in Niedersachsen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.