Abgeordnetenhaus CDU und AfD fordern Entlassung von Senator Geisel
Berlin - CDU und AFD im Berliner Abgeordnetenhaus haben mit Nachdruck personelle Konsequenzen im Senat nach den Wahlpannen vor einem Jahr verlangt. CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte den damaligen Innen- und heutigen Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte im Abgeordnetenhaus auf, „Verantwortung“ für das Desaster am 26. September 2021 zu übernehmen. Er meinte damit Geisels Rücktritt, sprach das Wort aber nicht aus.
Für den Fall, dass Geisel dem nicht nachkommen sollte, forderten sowohl Wegner als auch AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker die Entlassung Geisels durch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Er habe als der für Wahlen zuständige Senator bereits im Vorfeld vorliegende Hinweise und Warnungen auf Probleme ignoriert und trage damit eine wesentliche Mitschuld an dem Wahldebakel, meinten beide Politiker.
Vor gut einer Woche hatte der Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, erklärte Präsidentin Ludgera Selting die vorläufige Einschätzung des Gerichts, die noch kein Urteil bedeutet. Als Verantwortliche für das Desaster nannte sie die Landeswahlleitung und die für das Thema Wahlen zuständige Innenverwaltung.
Geisel argumentierte in den vergangenen Tagen unter anderem, dass das Berliner Wahlrecht der Innenverwaltung keine unmittelbaren Eingriffsbefugnisse auf die Vor- oder Nachbereitung der Wahl gebe. Einen Rücktritt lehnt er bislang ab.
