AfD-Fraktionsvorsitzende: Brinker: Wähler brauchen Sicherheit

Berlin - Berlins AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wünscht sich von der Verhandlung am Verfassungsgerichtshof über die Gültigkeit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Einschätzung dazu, ob sie wiederholt werden muss. „Ich erwarte am heutigen Tag Vorabinfos des Gerichts, ob es tatsächlich zu einer Wahlwiederholung kommt“, sagte Brinker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Das würde den Parteien und den Wählerinnen und Wählern Sicherheit geben, um sich für eine etwaige Wahlwiederholung vorzubereiten.“ Die AfD geht Brinker zufolge davon aus, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus bei den Zweitstimmen wiederholt werden muss.

Bei der Wahl am 26. September vergangenen Jahres hatte es zahlreiche Pannen gegeben. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit zum Teil stundenlangen Wartezeiten. Am heutigen Mittwoch verhandelt der Verfassungsgerichtshof über Einsprüche gegen die Wahl. Dass das Gericht bereits ein Urteil fällt, gilt nicht als wahrscheinlich, ist aber möglich.