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Kommunen Briefwahlunterlagen in Braunschweig nicht zugestellt

Von dpa Aktualisiert: 09.10.2022, 19:47

Braunschweig - Mehrere hundert Niedersachsen haben Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl an diesem Sonntag nicht rechtzeitig erhalten. Wie ein Sprecher der Landeswahlleitung in Hannover am Freitag sagte, seien Wahlberechtigte in Braunschweig und in Walsrode im Heidekreis betroffen. In Walsrode wurden demnach zehn Unterlagen für die Briefwahl nicht zugestellt. In Braunschweig hatte die Stadt bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass in rund 300 Fällen Briefwahlunterlagen fehlten. Zunächst hatte der NDR berichtet.

Der Sprecher der Landeswahlleitung sagte, die fehlende Zustellung sei ärgerlich, komme aber vor. Falls die einzelnen Stimmen nicht mehr abgegeben werden könnten, werde dies voraussichtlich aber keine Konsequenzen für das Gesamtergebnis haben. „Es wird am Ende sehr wahrscheinlich nicht ins Gewicht schlagen“, sagte der Sprecher. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben.

Wer Briefwahlunterlagen beantragt, aber nicht erhalten hat, darf dennoch wählen und einen neuen Stimmzettel anfordern. Voraussetzung sei, dass Betroffene „glaubhaft versicherten“, zuvor keine Unterlagen erhalten zu haben, sagte der Sprecher.