Finanzen Bremen plant drei Milliarden Euro zur Krisenbewältigung ein
Bremen - Der rot-grün-rote Senat in Bremen hat einen drei Milliarden Euro großen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Ukrainekrise und der Klimakrise auf den Weg gebracht. Das Land stehe zur Schuldenbremse, berufe sich aber darauf, dass in Krisenlagen höhere Kreditaufnahmen möglich seien, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Dienstag. Die Summe darf bis 2027 abgerufen werden. „Es handelt sich um Kreditermächtigungen im Sinne des Wortes“, sagte der Landesregierungschef.
500 Millionen Euro sind eingeplant, um die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine abzumildern, zum Beispiel bei höheren Energiekosten. 2,5 Milliarden Euro sind vorgesehen, um das Land Bremen und seine Wirtschaft klimaneutral umzugestalten.
Allein mit 300 Millionen Euro soll das Stahlwerk von ArcelorMittal in Bremen auf die Produktion von sogenanntem grünen Stahl umgestellt werden. „Uns geht es darum, das Stahlwerk zukunftsfähig zu machen, die Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne).
Bremen stehe in einem „knallharten Wettbewerb“ und werde seine Industriejobs nicht halten können ohne Klimaneutralität, sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Das positive Signal des Pakets: „Man kann die Industrie dekarbonisieren.“
Das kleinste Bundesland ist hoch verschuldet. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern stellte im Dezember eine Haushaltsnotlage für Bremen fest. Er forderte ein Sanierungsprogramm nach den Sonderausgaben während der Corona-Pandemie. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sagte, er könne das neue Milliarden-Programm trotzdem „mit großer Verantwortung“ vorstellen: „Wir sind in vielfältigen Krisen.“
Das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, soll ab kommender Woche über den Senatsentwurf des Nachtragshaushalts beraten und ihn im März endgültig verabschieden.
