Landtag Behördenzentrum am BER bei Grünen in Koalition umstritten
Potsdam - Das geplante Behördenzentrum für Ein- und Ausreise am Flughafen BER stößt auch innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen weiter auf Widerstand. Bei der Plenardebatte im Landtag zum Doppelhaushalt 2023/24 verweigerten die Grünen-Angeordneten Ricarda Budke und Clemens Rostock am Mittwoch dem Einzelplan des Innenministeriums ihre Zustimmung und votierten mit Enthaltung. In dem Einzelplan sind mögliche Mittel für spätere Mieten und Pachten in Höhe von bis zu 315 Millionen Euro für das Behördenzentrum vorgesehen. Der Einzelplan wurde aber mit ausreichend Stimmen der Koalition verabschiedet.
In persönlichen Erklärungen auf ihren Webseiten erklärten die beiden Abgeordneten, dass sie Abschiebungen von Menschen grundsätzlich ablehnten. Wegen der viel zu hohen Zahl von Plätzen für das Gewahrsam sei es möglich, die Zahl von Abschiebungen aus Deutschland deutlich nach oben zu treiben. Zudem sei die geplante Vergabe des Baus ohne Ausschreibung an einen Investor fragwürdig.
Das Behördenzentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Zahlen ermöglichen. Das Land plant nach Angaben des Innenministeriums ein Ausreisegewahrsam mit etwa 64 Plätzen. In einem Transitgebäude mit etwa 54 Plätzen sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und die abgeschoben werden sollen. Ein Abschiebegefängnis ist nicht geplant, das hatten die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Der Bund will laut Bundesinnenministerium sogenannte Gewahrsamsräume anmieten.
Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige von der oppositionellen Linke-Fraktion warnte vor einem „Abschiebedrehkreuz“. Vor dem Landtag demonstrierten einige Vertreter des Flüchtlingsrats und anderer Hilfsorganisationen gegen das geplante Behördenzentrum.
Der Bauauftrag wurde ohne Ausschreibung an einen privaten Investor vergeben. Deshalb ist das Projekt ebenfalls umstritten. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte dies damit begründet, dass der Investor Besitzer der benötigten Grundstücke sei.
