Bundesaufnahmeprogramm: Rund 50 Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland erwartet

Islamabad/Berlin - Rund 50 Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan werden im Laufe des Tages in Deutschland erwartet. Die Menschen mit Aufnahmezusage sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Linienflug aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Hannover ankommen. Zuvor hatten mehrere Medien über die geplante Einreise berichtet.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: „Wir haben als Koalition klar vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit als möglich zu beenden – dazu stehen wir.“ Rechtsverbindliche Aufnahmezusagen würden aber eingehalten. „Knapp 50 Personen können deswegen heute nach Deutschland einreisen.“

Viele afghanische Familien harren bereits Monate oder Jahre in Islamabad aus. Vor einigen Wochen kam es außerdem zu Abschiebungen von Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen aus Pakistan in ihr Herkunftsland. Eine Frau sagte der dpa am Flughafen in Islamabad vor ihrem Abflug, sie habe 14 Monate bis zu ihrer Ausreise gewartet. Die Zeit in Islamabad habe sie voller Sorgen verbracht. Nun freue sie sich auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Dass jetzt einige der Betroffenen trotzdem mit ihren Angehörigen einreisen dürfen, liegt daran, dass sie, um ihre Einreise durchzusetzen, in Deutschland geklagt hatten. Laut Auswärtigem Amt gibt es aktuell rund 85 Eilverfahren, die vor Gericht anhängig sind.

Zusätzliche Dringlichkeit hatte die Angelegenheit bekommen, nachdem die pakistanischen Behörden damit begonnen hatten, im Zuge einer Abschiebungswelle auch Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm nach Afghanistan abzuschieben.

Das Auswärtige Amt teilte mit, aktuell befänden sich aus dem Aufnahmeprogramm derzeit 2.100 Personen in Pakistan und 200 in Afghanistan. Mitte August hatte die Bundesregierung mitgeteilt, etwa 210 Menschen aus dem Programm, die sich zuletzt in Pakistan aufgehalten hätten, seien nach Afghanistan abgeschoben werden. Man stehe mit ihnen in Kontakt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor gut einer Woche noch Kritik an der Dauer des Aufnahmeprozesses zurückgewiesen. Er betonte: „Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten.“

Wadephul sagte nun: „Ich bin der pakistanischen Seite, insbesondere meinem Amtskollegen, außerordentlich dankbar dafür, dass wir den Zeitraum für diese Überprüfungsmaßnahmen jetzt bis zum Jahresende haben verlängern können.“ Er erwarte nun, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diese Zeit effektiv nutzten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, „dass der große Teil der Menschen noch nicht alle Schritte im Aufnahmeverfahren durchlaufen haben“. Auf Nachfrage von Journalisten erklärt er, dies betreffe über 90 Prozent.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte der dpa: „Es ist richtig, dass jetzt ein Teil der gefährdeten Afghanen kommen kann.“ Die Bundesregierung müsse nun die Aufnahme aller Menschen mit Aufnahmezusage schnellstmöglich umsetzen. Er fügte hinzu: „Wir dürfen unsere Versprechen nicht erst dann halten, wenn Gerichte uns dazu zwingen.“