Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Amnestie-Vorstoß im Parlament

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit großer Mehrheit die Forderung der AfD zurückgewiesen, laufende Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Auflagen nicht länger zu verfolgen.

In der Debatte sagte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Donnerstag, ein Amnestiegesetz wäre für all diejenigen, die sich an die Corona-Regeln gehalten hätten, „ein völlig falsches Signal“. Die Maßnahmen seien stets der Corona-Lage angepasst worden. „Angesichts der enormen Bedrohungssituation mussten viele dieser Regelungen auch bußgeldbewehrt sein, Zuwiderhandlungen sanktioniert werden, um ihnen die zur Abwendung existenzieller Gefahren erforderliche Geltung zu verschaffen.“

Hans-Thomas Tillschneider (AfD) kritisierte die Sanktionen deutlich. Die Betroffenen würden wegen Bagatellen drangsaliert, sagte er mit Blick auf Verfahren gegen Gastwirte wegen Verstößen gegen Testpflichten und wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht. Zudem seien die Gerichte mit der Bearbeitung der Fälle überlastet. Außerdem erkenne die Öffentlichkeit immer mehr, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig gewesen seien, so Tillschneider.