Befragung Abschiedsszenen im Landtag - Weil lässt Fragen offen
Die 144. Landtagssitzung der Wahlperiode war für viele namhafte Parlamentarier die letzte ihrer Karriere. Nach der Wahl am 9. Oktober muss auch das Präsidium des Landtags neu besetzt werden.
Hannover - In der letzten Landtagssitzung vor der Niedersachsen-Wahl haben sich mehrere langjährige Abgeordnete aus dem Parlament verabschiedet. So nahmen Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) und ihr Vorgänger Bernd Busemann (CDU) am Freitag zum letzten Mal teil. Tags zuvor hatte sich bereits SPD-Fraktionschefin Johanne Modder emotional verabschiedet. Auch der dienstälteste Abgeordnete Uwe Schwarz (SPD) und die jüngste Abgeordnete Imke Byl (Grüne) stellen sich am 9. Oktober nicht mehr zur Wahl.
Andretta lobte in ihrer Abschiedsrede die Debattenkultur im Parlament, auch während großer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie. „Trotz des enormen Entscheidungs- und Handlungsdrucks, unter dem Parlament und Regierung standen, blieb unser Parlament der Ort, an dem widerstreitende, aber legitime Interessen sichtbar wurden“, sagte sie.
Mit Blick auf die nächsten Jahre betonte die scheidende Präsidentin: „Die Klimakrise, die Transformation der Wirtschaft, die Energiekrise - das werden Mammutaufgaben für Jahrzehnte werden, dessen bin ich mir sicher.“ Die Aufgabe des Parlaments bleibe dabei, Lösungen zu suchen und die Vielfalt der Meinungen sichtbar werden zu lassen, als „öffentlicher Raum, in dem gestritten wird, fair, nach Regeln“.
Ihren Vorgänger Busemann würdigte Andretta als einen „Baumeister der Demokratie“, dessen „emsländische Beharrlichkeit“ es ermöglicht habe, den Umbau des Landtags im Zeitplan zu halten. Der CDU-Politiker selbst, der früher auch Kultus- und Justizminister war, sagte, er habe sich in seiner langen Karriere in erster Linie als Volksvertreter verstanden. „Jedes Mal, wenn man diesen Plenarsaal betritt, ist das was Besonderes, vom Volk ins Parlament geschickt zu werden“, sagte er. „Wenn man hier reingeht, ist das was Besonderes. Das Gefühl sollte uns alle nicht verlassen.“
Mit Blick auf Niedersachsens Zukunft äußerte sich Busemann zuversichtlich: „Rund um das Thema Energiewende wird dieses Land nach ganz vorne aufrücken. Die Bayern und Baden-Württemberger sollten den Atem im Nacken langsam spüren“, sagte er.
Die Befragung von Ministerpräsident Stephan Weil geriet derweil wie schon bei früheren Auflagen dieses Formats sehr kurz - auch, weil der SPD-Politiker bei einigen Themen schlicht auf vorherige Ausführungen seiner Minister verwies, beispielsweise bei der ungeklärten Frage nach einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Die Grünen kritisierten zudem erneut, dass Weil sich noch nicht auf Gespräche über einen Nachtragshaushalt zur Linderung der Energiekrise einlassen wollte, sondern dafür auf die Zeit nach der Wahl verwies.
Seit Beginn der Wahlperiode Ende 2017 kam der Landtag zu 144 Plenarsitzungen zusammen, darunter waren mehrere Sondersitzungen. Insgesamt wurden 270 Gesetzentwürfe eingebracht und 190 verabschiedet. Darüber hinaus gab es in dieser Zeit 781 Anträge, 13 große und 3982 kleine Anfragen sowie 63 Regierungserklärungen.
