Studie 619.900 Beschäftigte bekommen höheren Mindestlohn
Hannover - Die zum 1. Oktober anstehende Erhöhung des Mindestlohns dürfte sich einer Studie zufolge bei gut 619.900 Arbeitnehmern in Niedersachsen auf dem Gehaltszettel niederschlagen. So viele Beschäftigte verdienen nach am Dienstag veröffentlichten Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung noch weniger als 12 Euro pro Stunde. Allerdings gibt es regionale Unterschiede.
Niedersachsenweit liegt der Anteil der Studie zufolge bei 18,1 Prozent. Das ist etwas über dem Bundesdurchschnitt von 17,8 Prozent. Niedriger ist er in Bremen, wo er bei 16,5 Prozent und 60 463 Beschäftigen liegt.
„Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro je Stunde anzuheben - mit Erfolg“, sagte Mehrdad Payandeh, DGB-Vorsitzender am Mittwoch in Hannover. Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigerten Arbeitgeber den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag würden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt.
„Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern“, sagte Payandeh. Quer durch alle Branchen erhielten jedoch nach wie vor viele Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn trotz Anspruchs nicht. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen. „Die Bundesregierung muss die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich stärken. Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet werden“, sagte Payandeh.
Trotz der Mindestlohnanhebung wies der DGB Niedersachsen mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. „Auch mit Mindestlohn ist eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt“, sagte Payandeh. „Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kann auch der neue Mindestlohn nicht auffangen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens eine Energiepreispauschale und einen Energiepreisdeckel beschließen.“ Um das zu finanzieren, müsse der Gesetzgeber „Übergewinne“ der großen Energie- und Mineralölkonzerne abschöpfen.
