Mobilität 49-Euro-Ticket kommt: Forderungen nach mehr Einsatz für ÖPNV
Der Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll zum Einstiegspreis von 49 Euro angeboten werden. Das löse die ÖPNV-Probleme auf dem Land nicht, meint die zuständige Ministerin. Das Land sei in der Pflicht, heißt es von SPD und Grünen.
Magdeburg - Der SPD-Bundestagabgeordnete Martin Kröber sieht in Sachsen-Anhalt deutlichen Nachholebedarf beim öffentlichen Personennahverkehr. „Das Land muss endlich eigenes Geld in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Jedes Jahr nutzt das Land Geld vom Bund für den Schülerverkehr, der eigentlich für den öffentlichen Nahverkehr bestimmt ist“, erklärte Kröber am Donnerstag. Er ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. „Das Land prüft nicht eine einzige Strecke für die Reaktivierung von Schienennahverkehr, obwohl wir im Bundeshaushalt dafür jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mit dieser Verweigerungshaltung wird es nichts mit besserem öffentlichen Nahverkehr in unserem Flächenland.“
Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens, hatte zuvor betont, dass trotz des künftigen Deutschlandtickets für 49 Euro ungelöste Probleme bleiben. „Die Einführung eines deutschlandweit gültigen Tickets im Nahverkehr ist zweifelsfrei ein Schritt hin zur Ausdünnung des Tarifdschungels im ÖPNV“, erklärte die FDP-Politikerin. „Und ebenso unstrittig ist, dass der ÖPNV mit dem neuen Angebot - vor allem in den Ballungsräumen und Metropolen - attraktiver wird.“
Das Ticket für 49 Euro soll der Nachfolger des 9-Euro-Tickets werden. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bereits darauf verständigt. Die Bundesländer hatten aber dauerhaft höhere Zuschüsse für ihren öffentlichen Nahverkehr vom Bund zur Bedingung gemacht. Die zusätzlichen Mittel aus Berlin soll es nun geben. Darauf einigten sich Bund und Länder am Mittwoch. Noch unklar ist, ab wann das Deutschlandticket kommt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte angekündigt: „so schnell wie technisch möglich“. Ob es schon zum 1. Januar klappt, ist offen.
Aus Hüskens' Sicht ist klar: „Die Frage der Mobilität in den ländlichen Räumen bleibt weitestgehend ungelöst und stellt das Land in Zukunft weiter vor große Herausforderungen.“ Kröber sagte: „Ministerin Hüskens duckt sich weg. Ihr Ministerium ist Teil des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den öffentlichen Nahverkehr, den der Bund veranlasst hat. Da könnte sie beispielsweise konstruktiv mitarbeiten. Die Ministerin sollte aufhören, Forderungen zu stellen, sondern erstmal ihre Hausaufgaben machen“.
Das sehen auch die Grünen so. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann erwartet von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens, dass die erhöhten, so genannten Regionalisierungsmittel zum Ausbau von Bus und Bahn umgesetzt werden. „Die Ministerin beklagt sich, dass die Frage der Mobilität in den ländlichen Räumen weitestgehend ungelöst bleibt. Sie hat aber seit ihrem Amtsantritt nichts dagegen unternommen und keine Lösungsvorschläge unterbreitet. Sachsen-Anhalt braucht einen Masterplan für den Nahverkehr.“ Die Grünen wollten in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Vorabend die erhöhten Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder hervorgehoben. Man komme so aus der Bredouille heraus und müsse angesichts der Kostensteigerungen bei Diesel und Strom nicht mehr das Angebot reduzieren. Vielmehr könne dieses gegebenenfalls in Schwerpunktbereichen qualitativ verbessert werden. „Das haben wir jetzt durchgekämpft und das ist in der Bilanz ganz gut“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.
Sachsen-Anhalts Linke bezeichnet das 49-Euro-Ticket als nicht sozial. „Viele einkommensschwache Menschen werden sich dieses Ticket nicht leisten können, Hartz-IV-Empfänger:innen werden das Geld für dieses Ticket nicht übrig haben. Wer sehen will, wie es besser geht, muss nach Berlin schauen, wo ein Sozialticket in Höhe von 9 Euro auf den Weg gebracht wurde“, teilten Fraktionschefin Eva von Angern und die Landesvorsitzende Janina Böttger mit.
