Deutscher Staatshaushalt 2008 fast ausgeglichen
Frankfurt/Wiesbaden/dpa. - Das Defizit des Staates betrug aufgrund von belastenden Einmaleffekten rund 1,59 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Der Saldo belief sich auf minus 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach minus 0,2 Prozent im Vorjahr. Damit erfüllte Deutschland wie 2006 und 2007 das Maastricht-Kriterium, das ein Minus von maximal 3,0 Prozent des BIP erlaubt.
Nach den Angaben belasteten Einmaleffekte wie das Verfassungsgerichtsurteil zur Pendlerpauschale und europäische Buchungsregeln für Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzkrise den Haushalt. Ohne diese Effekte hätte der Staat ein Überschuss von 8,5 Milliarden Euro oder 0,4 Prozent des BIP erzielt, sagte Statistiker Albert Braakmann.
2009 steht Deutschland allerdings wegen der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Kosten der Konjunkturpakete vor einer Schuldenexplosion. Allein der Bund steuert auf eine Rekordneuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro zu. Für 2010 rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen des zweiten Konjunkturprogramms sogar mit einem Haushaltsdefizit von mehr als vier Prozent des BIP.
Damit würde Deutschland die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Grenze verfehlen. «Für 2009 erwarte ich, dass wir die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP einigermaßen werden einhalten können. 2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen», sagte Steinbrück der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch).
2008 gaben Bund und Länder mehr Geld aus als sie einnahmen. Das Statistische Bundesamt bezifferte das Finanzierungsdefizit des Bundes auf 15,57 Milliarden Euro, das der Länder auf 2,76 Milliarden Euro. Die Gemeinden erzielten nach den Angaben hingegen ein Plus von 8,77 Milliarden Euro, die Sozialversicherung einen Überschuss von 7,97 Milliarden Euro.
Deutschland hatte das Maastricht-Kriterium von 2002 bis 2005 überschritten. 2006 war erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten worden. Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt.
