Der BND-Spitzelbericht: Der BND-Spitzelbericht: Von «Schweiger bis «Sommer»

Berlin/dpa. - Einige Fälle:

«EMPORIO I» bis «EMPORIO V»: So wurden die Aktionen benannt, die der BND nach dem Erscheinen des Buchs von Erich Schmidt-Eenboom «Schnüffler ohne Nase - Der BND - die unheimliche Macht im Staate» startete. Der damalige BND-Präsident Konrad Porzner wollte undichte Stellen beim BND finden. Später wurden auch Schmidt-Eenboom selbst und die Mitarbeiter seines Instituts in Weilheim (Bayern) observiert. Journalisten, die mit Schmidt-Eenboom Kontakt aufnahmen, wurden ebenfalls erfasst. 1997 soll Schmidt-Eenboom dem BND Kopien und Unterlagen angeboten haben, in Folge soll es zur gelegentlichen Zusammenarbeit bis 2002 gekommen sein. Erste Bewertung in dem Schäfer-Bericht: Die Observation stelle einen gravierenden Eingriff in die Pressefreiheit dar. Art und Umfang der Observation seien unverhältnismäßig gewesen.

«SCHWEIGER»: Unter diesem Tarnname führte der BND einen freien Journalisten, der von August 1982 bis September 1998 auch den Auslandsgeheimdienst mit Informationen belieferte: aus dem Nahen Osten und aus der Terrorismus-Szene. Er bekam dafür 652 738,91 Mark. 1996 wurde «Schweiger» in vier Fällen selbst überwacht. Bewertung: Kein Eingriff in die Pressefreiheit feststellbar.

«SOMMER»: Der Journalist mit diesem Tarnnamen sollte für den BND Informationen aus der «Nachrichtenszene» - unter anderem auch von anderen Journalisten - liefern. 2000 und 2001 wurde er selbst überwacht. 2005 wurde der Kontakt abgebrochen. Bewertung: Über «Sommer» drang der BND tief in die Journalistenszene ein. Es liege ein Verstoß gegen die Pressefreiheit vor.

«KEMPINSKI»: Der freie Mitarbeiter eines Magazins war früher Referatsleiter bei der Stasi. Nach dem Zusammenbruch der DDR lieferte er Informationen dem Verfassungsschutz, später auch dem BND, vielfach auch über namhafte Journalisten. Beurteilung: Das Abschöpfen von «Kempinski» war verhältnismäßig, es diente der Eigensicherung des BND.

«BOSCH»: Der freie Journalist wurde von 1993 bis 1995 als BND- Informant geführt. Er beschaffte eine Fülle hoch sensibler Details aus dem Medienbereich. Bewertung: Verstoß gegen die Pressefreiheit.