Chronologie. Seit zehn Jahren Streit
Hamburg/dpa. - Der Plan für ein «Zentrum gegen Vertreibungen» sorgt seit rund zehn Jahren für Streit. Bereits 1999 hatte der Bund der Vertriebenen (BdV) eine Mahn- und Gedenkstätte gefordert.
Das Konzept stößt bis heute nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in Polen und Tschechien auf Kritik. Ein Rückblick:
Juni 2000: Der BdV verlangt eine Einrichtung im Zentrum Berlins. Diese soll nicht nur an das Schicksal der mehr als 15 Millionen heimatvertriebenen Deutschen erinnern, sondern gleichzeitig «Vertreibungen weltweit ächten».
September 2000: BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) gibt die Gründung einer Stiftung für das Zentrum als zentrale Informations-, Dokumentations-, Archiv- und Begegnungsstätte bekannt. Die rot-grüne Bundesregierung lehnt das Projekt in der geplanten Form ab.
Mai 2002: Polnische Intellektuelle plädieren in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Polens Ministerpräsident Leszek Miller für ein Zentrum gegen Vertreibungen in Breslau.
Juli 2002: Der Bundestag spricht sich für die Einrichtung eines europäischen Zentrums gegen Vertreibungen aus. Über den Ort müsse in europäischer Zusammenarbeit beraten werden.
Juli 2003: Tschechische Politiker sprechen sich gegen Berlin als Standort aus. Breslau in Polen sei als symbolischer Ort besser.
August 2005: Nach Querelen mit dem Erzbistum gibt Steinbach den Plan auf, das Zentrum in einer Berliner Kirche einzurichten. Die rot-grüne Bundesregierung ist weiter gegen das Zentrum, die Union dafür.
September 2006: Der neue tschechische Außenminister Alexandr Vondra nennt Steinbachs Plan kontraproduktiv für die Beziehungen Deutschlands mit den östlichen Nachbarn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür, an einem angemessenen Ort in Berlin «ein sichtbares Zeichen» gegen Vertreibungen zu setzen.
August 2006: Die Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen eröffnet in Berlin eine Ausstellung über Flucht und erzwungene Migration im 20. Jahrhundert. Vor allem aus Polen und Tschechien kommt Kritik.
Februar 2008: Nach einem Treffen des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) mit dem polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski in Polen entspannen sich die Beziehungen.
März 2008: Das Bundeskabinett stimmt Neumanns Konzept zu. Das Dokumentationszentrum über Flucht und Vertreibung wird unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin angesiedelt.
April 2008: Steinbach wird in ihrem Amt als BdV-Präsidentin bestätigt. Die BdV-Bundesversammlung fordert für sie einen Sitz im Aufsichtsgremium des geplanten Zentrums. Dies stößt auf Kritik. Vor allem Polen lehnt Steinbach vehement ab.
März 2009: Der BdV verzichtet vorläufig auf eine Nominierung Steinbachs. Man wolle «nicht der billige Vorwand dafür sein (...), die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern». Später beharrt er wieder auf der Nominierung.
Mai 2009: Der Stiftungsrat kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Nach dem deutsch-polnischen Streit um Steinbach bleibt ihr Platz vorerst frei.
Januar 2010: Steinbach ist unter Bedingungen zum Verzicht auf einen Sitz in der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» bereit.
