Chronologie Chronologie: Der lange Weg zur Teilprivatisierung der Bahn
Berlin/dpa. - Seit Beginn der Bahnreform vor 13 Jahren ist derbundeseigene Konzern auf Sanierungskurs. Auf dem Weg zum Ziel einerTeilprivatisierung hat die Bahn zahlreiche Etappen zurückgelegt:
5. Januar 1994: Die «Deutsche Bahn Aktiengesellschaft» wird insHandelsregister Berlin-Charlottenburg eingetragen. In ihr gehen diewestdeutsche Bundesbahn und die Reichsbahn der früheren DDR auf.
1. Januar 1996: Die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schienewird regionalisiert. Mit Milliardenzuschüssen des Bundes bestellendie Länder seitdem Verkehrsleistungen bei den Bahnunternehmen.
9. Juli 1997: Johannes Ludewig, früherer Ost-Beauftragter derBundesregierung, wird Nachfolger von Heinz Dürr als Bahnchef.
1. Juni 1999: In der zweiten Stufe der Bahnreform werden unter demDach der Holding eigene Aktiengesellschaften für Personenverkehr,Fracht, Netz und Bahnhöfe gegründet.
16. Dezember 1999: Hartmut Mehdorn, von Hause aus Maschinenbauer,früherer Airbusmanager und späterer Chef des weltgrößtenDruckmaschinenherstellers Heidelberger Druck, wird Bahnchef.
22. September 2004: Pläne für einen Börsengang bereits im Sommer2006 platzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nennt als neuenZeitrahmen die Spanne «zwischen 2006 und 2008».
28. Februar 2005: Bahn und Gewerkschaften einigen sich in einemBeschäftigungspakt auf einen Schutz vor Entlassungen bis 2010.
16. März 2005: Die Bahn weist für das Jahr 2004 erstmals seitBeginn der Sanierung einen Gewinn aus eigener Kraft aus.
18. November 2005: Im Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD,über «die Gestaltung des Börsengangs» der Bahn entscheiden zu wollen.
8. November 2006: Die Fachpolitiker der großen Koalition einigensich grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Bahn bis 2009.
24. November 2006: Der Bundestag beauftragt die Regierung, bisEnde März 2007 einen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung vorzulegen.
3. Juli 2007: Die beteiligten Ministerien einigen sich auf einenEntwurf für das «Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen desBundes».
24. Juli 2007: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf.
