Chronologie: Beck, Müntefering und das ALG I

Hamburg/dpa. - SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) streiten seit Wochen um die längere Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere. Eine Chronologie der Debatte:

November 2006: Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine längere ALG I- Bezugsdauer. Beck wirft ihm «Populismus» vor: «Wir sollten davon Abschied nehmen (...), weil ich auch fürchte, wenn wir das Schleusentor an einer solchen Stelle öffnen, wer kriegt es dann wieder zu?».

27. Dezember: Beck sagt zur Agenda 2010: «Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht.»

3. September 2007: Beck meint im «Spiegel», die Agenda sei eine «große politische Leistung» gewesen, «aber ich kann nicht stolz darauf sein, wenn Menschen beispielsweise keine Rentenerhöhung bekommen, länger arbeiten müssen oder lange keine Nettolohnerhöhung mehr hatten.»

1. Oktober: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sagt der dpa, er rate den Sozialdemokraten, «an der Substanz der Agenda 2010 festzuhalten.» Müntefering ergänzt: «Meiner Partei empfehle ich, den Weg weiterzumachen. Der ist sehr erfolgreich.»

9. Oktober: Müntefering sagt vor der SPD-Bundestagsfraktion: «Ich bin mehr für Fordern. Kurt Beck ist mehr für Fördern. Jetzt müssen wir mal sehen, wie wir das mit den zwei Pünktchen über dem O hinkriegen.»

16. Oktober: Bei einem Krisentreffen in Mainz setzt sich Beck im internen Machtkampf durch. Man verständigt sich laut Beck auf einen Neun-Punkte-Plan, nur bei der von Müntefering abgelehnten ALG I- Verlängerung gibt es keine Einigung. Nach der Niederlage weist der Arbeitsminister Spekulationen über einen Rücktritt zurück.

22. Oktober: Beck meint zum Votum des SPD-Vorstandes für längeren ALG-I-Bezug, man wolle dem Parteitag «nicht vorschreiben, dass er nicht darüber diskutieren darf, aber zeigen, dass diese Position aus der Mitte des Vorstandes nicht in Frage gestellt wird».

24. Oktober: Müntefering sagt der «Frankfurter Rundschau», Parteitagsbeschlüsse seien noch «kein Koalitions- oder Regierungshandeln» und fragt nach der Finanzierbarkeit des Vorhabens.

25. Oktober: Beck wendet sich gegen weitere Änderungen der Hartz-IV-Reformen. Der «Rheinischen Post» sagt er: «Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärts gehen.»