CDU rüstet sich für Wahljahr - Kritik an Vorstößen

Stuttgart/dpa. - Die CDU hat am Schlusstag ihres Parteitags in Stuttgart für Aufmerksamkeit gesorgt: Sie will Deutsch als Sprache im Grundgesetz verankern. Parteichefin Angela Merkel zeigte sich von dem Beschluss wenig begeistert. Kritik kam von SPD, Grünen und der türkischen Gemeinde.

Keine Einigung gab es im unionsinternen Steuerstreit: Im Gegensatz zur CSU will die CDU der Wirtschaftskrise lieber mit staatlichen Investitionen begegnen statt mit raschen Steuersenkungen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, Anfang Januar in der Koalition vor allem über neue Investitionen in Straßen, Schulen und Krankenhäuser reden zu wollen. Merkel bekräftigte ihre Skepsis gegenüber raschen Steuererleichterungen und stellte den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Vordergrund.

Die Christdemokraten bekannten sich auch zu ihrer Vergangenheit als Blockpartei in der DDR. In der Klimapolitik setzt die Partei mehr denn je zuvor auf erneuerbare Energien.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer beharrte im Steuerstreit auf «überfälligen» Entlastungen. Seehofer war eigentlich für das traditionelle Grußwort des CSU-Vorsitzenden eingeladen, das seit Jahrzehnten auf CDU-Parteitagen üblich ist. Er hatte aber wegen der Beratungen in München zur Bayerischen Landesbank abgesagt. Der Zeitung «Die Welt» sagte er, es gehe in der Steuerfrage «nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, was für unsere Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig ist». CSU-Parteivize Peter Ramsauer, der anstelle Seehofers redete, schlug zwar moderatere Töne an, forderte aber ebenso schnelle Steuersenkungen.

Ungeachtet der Steuerdifferenzen mit der CSU beschwor Merkel in ihrem Schlusswort die Einigkeit von CDU und CSU. Die Vorsitzende rief die rund 560 000 Parteimitglieder zum Kampf um die Mehrheiten im Superwahljahr 2009 auf. Sie bezeichnete die Wahl in Hessen am 18. Januar als eine «nationale Angelegenheit».

Nach dem Willen der CDU soll in das Grundgesetz folgende Formulierung zur deutschen Sprache aufgenommen werden: «Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.» Saarlands Ministerpräsident Peter Müller meinte zur Begründung, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, «was den Staat ausmacht». Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache.

Kritik kam von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. «Erneut bedienen einige Politiker in der CDU vorhandene Ängste und Klischees gegenüber Migrantinnen und Migranten», erklärte der Vorsitzende Kenan Kolat. «Wir verstehen dieses Vorhaben als Assimilierungsdruck und mit demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar.»

Die SPD zeigte sich verwundert und empört über den CDU-Parteitagsbeschluss. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in Berlin, bislang habe die Union immer strikt betont, sie wolle das Grundgesetz an keiner Stelle mehr ändern. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: «Das ist überflüssig. Die Amtssprache ist Deutsch. Ansonsten werden bei uns viele Sprachen gesprochen», sagte Oppermann der "Welt». Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, sagte der Zeitung: «Sich im Grundgesetz zur deutschen Sprache zu bekennen, ist blanker Unsinn. Das ist eine typische Showgeschichte eines Parteitages.»

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte den Beschluss des CDU-Parteitags scharf. «Bei den wirklich wichtigen Fragen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise eiern sie nur verdruckst herum und finden keine klare Linie», sagte Özdemir der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Auch schlüssige Antworten auf die Bildungsmisere in Deutschland bleibe die Partei schuldig. «Mit fragwürdiger Bekenntnisrhetorik versucht die CDU nun, diese Leerstellen zu übertünchen.»

In einer Neujustierung ihrer Umweltpolitik bekannte sich die CDU weiter zur Atomkraft. Sie sieht aber in erneuerbaren Energien die Zukunft. Die Delegierten sprachen sich gegen den Neubau von Atomkraftwerken aus. Die CDU-Spitze hatte eine solche Festlegung in ihrem Leitantrag «Bewahrung der Schöpfung» zunächst vermieden. Die Partei erneuerte ihre Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke.