CDU-Politiker aus Bautzen CDU-Politiker aus Bautzen: Mehr Hilfe für Einheimische gefordert
Bautzen - Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann hat in der Debatte um die Integration von Flüchtlingen eine stärkere Unterstützung einheimischer Bürger gefordert.
Man dürfe den Teil der Gesellschaft nicht vergessen, der seit Einführung von Hartz IV Ungerechtigkeiten erfahre und nicht mehr gleichberechtigt am Leben teilhaben könne, sagte Schiemann am Freitag der Deutschen Presse- Agentur. Für diese Menschen sei der Aufbau Ost nicht mehr spürbar. In Bautzen war es in der Vorwoche zu Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen gekommen.
Ostdeutschland braucht mehr Arbeitsplätze
Die Bundesregierung habe den notwendigen Bedarf an Arbeit in vielen Teilen Ostdeutschlands aus den Augen verloren, sagte Schiemann. „Die Leute brauchen Beschäftigung und das Gefühl, gebraucht zu werden. Sie haben den Wunsch, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.“ Hintergrund seiner Worte ist der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit.
Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte der Bundesregierung, stellte darin fest, dass der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands seit Jahren lahmt und die Lücke sich kaum schließen lasse. Fremdenhass schade dem Standort und gefährde den gesellschaftlichen Frieden. Der Rechtsextremismus stelle eine sehr ernste Bedrohung für die Entwicklung der neuen Länder dar, so Gleicke. (dpa)
