Bundeswehr-Einsatz vor Somalia: Bundeswehr-Einsatz vor Somalia: Berliner Konfusion

HALLE/MZ. - Die Piraten sollen keinesfalls in Deutschlandvor Gericht kommen, obwohl ein deutsches Schiffangegriffen wurde. Vor allem Unionspolitikerfürchten, dass die Kriminellen nach Ablaufeiner Haftstrafe nicht mehr ins chaotischeSomalia abgeschoben werden können. Deshalbsoll Seeräubern möglichst im halbwegs stabilenKenia der Prozess gemacht werden. Doch einenentsprechenden Vertrag gibt es bislang nicht.

Berlin hat offensichtlich zu wenig bedacht,dass die Bundeswehr vor Somalia nicht Kriegführt, sondern lediglich Polizei-Aufgabenwahrnimmt. Polizeieinsätze ohne anschließendeGerichtsverfahren haben aber nicht viel Sinn- jedenfalls wenn man die Aufgabe rechtsstaatlichlösen will.

Kontakt zum Autor:Christian Rath