Kein „weiter so“ nach Wahlniederlage

Ost-Ministerpräsidenten warnen CDU vor schnellen Regierungsgesprächen

Trotz der Wahlniederlage will CDU-Chef Armin Laschet Kanzler werden und schnell eine Koalition bilden. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten kritisieren diese Strategie nun deutlich.

27.09.2021, 11:23 • Aktualisiert: 27.09.2021, 11:32
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: dpa-Zentralbild

Leipzig/Halle (Saale)/DUR – Nach der deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl haben mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten die CDU vor schnellen Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. „Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl“, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) gegenüber MDR Aktuell. Ihm gehe es darum, „dass man diese Niederlage mit Demut annimmt“ anstatt wie bisher weiterzumachen.

Kretschmer sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine weitere Regierungsbeteiligung der CDU aus. Die Partei müsse aber als erstes ihre eigenen Fehler analysieren. „Ich finde, am Wahlabend muss zunächst erstmal deutlich werden, dass die CDU verstanden hat: Hier hat sie große Fehler gemacht in den vergangenen Monaten, vielleicht auch Jahren“, so der sächsische Regierungschef. In Sachsen war die CDU bei der Wahl nur dritte Kraft hinter AfD und SPD geworden.

Bereits am Sonntag hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) seine Partei vor einem vorschnellen weiter so“ gewarnt. Nach der desaströsen Niederlage müsse die CDU erst einmal nachdenken, anstatt den üblichen Reflexen zu folgen.

Trotz des schlechtesten Bundestags-Wahlergebnisses der CDU-Geschichte hatte Parteichef Armin Laschet noch am Wahlabend Anspruch auf das Kanzleramt erhoben. Noch vor Weihnachten wolle er eine Koalition mit Grünen und FDP bilden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow empfahl der CDU am Montag den Gang in die Opposition. Er sei irritiert, dass Unionskandidat Laschet auf einmal die Stirn biete und dass er „nach dieser vergurkten Wahl sich anmaßt zu sagen, an Herrn Scholz vorbei das Kanzleramt anstreben zu können“, so Ramelow im MDR. Er warf Laschet vor, er würde „sich am Wählerwillen vergehen". Er glaube, dass das eine noch größere Bitternis auslösen werde. Ramelow: „Es wird Zeit, dass die CDU begreift, dass sie sich in der Opposition erholen muss.“