Bundestagswahl Bundestagswahl: Zukunft der PDS liegt in Berlin-Treptow
Berlin/dpa. - Hoffnungen machen sich die Sozialisten zudem in Halle, Rostock,Potsdam oder Märkisch Oderland. In Rostock verlor die PDS 1998 mit33,5 Prozent und nur rund drei Prozentpunkten Abstand gegen den SPD-Kandidaten. In Halle müsste der PDS-Fraktionschef im Bundestag,Roland Claus, das 24,2 Prozent-Ergebnis von 1998 allerdings sehrdeutlich steigern, um sich durchzusetzen. Die Dresdner PDS-Abgeordnete Christine Ostrowski musste aus privaten Gründen dieMehrzahl ihrer Wahlkampftermine absagen.
Das Abschneiden der PDS könnte für die Regierungsbildung nach derWahl entscheidend sein. Scheitert die PDS, wäre eine eigene Mehrheitfür CDU/CSU und FDP wahrscheinlicher. Zieht die PDS ein, könnte esnach derzeitigem Stand der Umfragen eine Patt-Situation zwischen rot-grün und schwarz-gelb geben.
Die Ausgangsposition für die Partei des demokratischen Sozialismusist seit 1998 deutlich schlechter geworden. Bei der damaligenBundestagswahl gewann sie recht souverän vier Direktmandate in derHauptstadt und holte zudem 5,1 Prozent der Zweitstimmen. Die fünfProzent sind inzwischen alles andere als sicher. Die Mehrzahl derMeinungsforscher sieht die PDS knapp unter der entscheidenden Marke.
Auch die Aussichten auf ausreichend Direktmandate sind gesunken.PDS-Star Gregor Gysi tritt nicht mehr als Kandidat an. Zwarabsolviert er nach seiner kurzen Amtszeit als BerlinerWirtschaftssenator noch zahlreiche Wahlkampftermine. Doch sein Namesteht auf keinem Wahlzettel mehr. Viele PDS-Anhänger zeigen sichenttäuscht über seinen plötzlichen Rücktritt vom Senatorenamt.
Zudem haben SPD und CDU in gemeinsamer Anstrengung bereits vorJahren die Chancen der PDS verringert. Wegen der Verkleinerung desBundestages und der Berliner Bezirksreform schnitt man die Wahlkreisein der Hauptstadt und den Ländern neu zu. SPD und CDU setzten sichhäufig mit ihren Interessen durch. So wurde in Berlin die Zahl derreinen Ost-Wahlkreise von fünf auf vier reduziert. Überträgt man dieErgebnisse der Wahl von 1998 auf den aktuellen Zuschnitt, gewinnt diePDS nur noch zwei Direktmandate - zwei weniger als 1998.
Sicher dürfte den Sozialisten der Erfolg in den BerlinerWahlkreisen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg sein. Vor vier Jahrenbetrug der Vorsprung hier bis zu 20 Prozentpunkte. Mit derstellvertretenden PDS-Vorsitzenden Petra Pau und der langjährigenBerliner Abgeordneten Gesine Lötzsch treten zwei bewährteParteikräfte an.
Ein Großteil der Hoffnungen für das dritte Direktmandat ruhenjetzt etwa auf dem gebürtigen Rheinländer und ehemaligen Mitglied derSozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) Ernst Welters, derim südöstlichen Berlin gelegenen Treptow-Köpenick antritt. Bisherverlor er regelmäßig gegen den SPD-Kandidaten - der Abstand betrugjedoch immer nur wenige Prozentpunkte. Im Nordosten Berlins, inPrenzlauer Berg/Pankow/Weißensee, dürfte es die JungpolitikerinSandra Brunner gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nochschwerer haben.
Mit zusätzlichen 200 000 Euro unterstützt die Parteiführung denWahlkampf in den hoffnungsvollen Gebieten. «Das ist langfristiggeplant und hat nichts mit aktuellen Umfragen zu tun», beteuerte einParteisprecher und bemüht sich um Optimismus. «Einen dieserWahlkreise werden wir mit Sicherheit gewinnen.»