Bundestagswahl Bundestagswahl: Fingerzeig aus Dresden
Es wäre gut, wenn die Sozialdemokraten und der Bundeskanzler selbst nun daraus die Konsequenz zögen. Die Gespräche über eine Große Koalition könnten sich umso schneller und vor allem unbelasteter den Sachproblemen zuwenden.
Das Ergebnis im Wahlkreis 160 ist alles andere als zufällig. Dagegen spricht der nochmals überraschende Erfolg der Liberalen, die in Dresden das "Projekt 18" umsetzen konnten. Viele Wähler haben das komplizierte deutsche Wahlrecht genutzt, um taktisch abzustimmen und damit gezielt die Union zu unterstützen.
Jetzt muss es in Berlin darum gehen, aus einer Großen Koalition mehr als eine Notlösung zu machen. Die ersten Anzeichen dafür sind gut. Unstrittig ist die Priorität des Haushalts. Wenn nicht rasch gegengesteuert wird, drohen wegen des Defizits Milliarden-Strafen aus Brüssel. Außerdem könnten die Beschlüsse des Job-Gipfels für die Unternehmensbesteuerung umgesetzt und die Föderalismusreform noch einmal angepackt werden. Das wäre ein lohnendes Programm.