Bundestag billigt Konjunkturpaket

Berlin/dpa. - Der Bundestag hat das Konjunkturpaket der Regierung beschlossen. Mit den Stimmen der großen Koalition wurde das Maßnahmenpaket im Umfang von bis zu 12 Milliarden Euro gebilligt.

Trotz der noch laufenden Verhandlungen über erste Maßnahmen gegen den Wirtschaftsabschwung ist aber in der Koalition in Berlin bereits der Streit über zusätzliche Schritte in den Vordergrund gerückt.

Die auch von der SPD ins Spiel gebrachten Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur werden von der Union, von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem Handel abgelehnt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem ZDF, gegen die Gutscheine spreche ihre kurzfristige Wirkung. Außerdem würden häufig Waren gekauft, die gar nicht in Deutschland hergestellt würden.

Unterdessen bleiben die Länder beim ersten Konjunkturpaket auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Sie fordern einen niedrigeren Anteil bei den Kosten und verlangen über den Bundesrat Nachbesserungen. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anruft.

Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass das Konjunkturpaket und die weiteren geplanten Entlastungen spätestens am 19. Dezember endgültig beschlossen werden. Heute will der Bundestag die Entlastungen von Familien sowie das jüngste Konjunkturpaket abschließend beraten und verabschieden.

SPD-Linke wie Partei-Vize Andrea Nahles, der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas und der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach setzen sich für Konsumgutscheine ein. Lauterbach schlägt vor, dass alle Erwachsenen einen Gutschein über 500 Euro bekommen, mit dem innerhalb von acht Wochen Waren gekauft oder Rechnungen von Handwerkern beglichen werden könnten, wenn auch ein Eigenanteil von 200 Euro geleistet würde. Der «Wirtschaftsweise» Peter Bofinger schlägt 125 Euro vor.

Nahles sagte der «Passauer Neuen Presse», ein Konsumgutschein Anfang nächsten Jahres wäre richtig. «Wir werden uns fragen müssen, ob wir die Krise nicht selbst verlängern, wenn wir zu lange abwarten», mahnte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Gegen die Gutscheine wandten sich Arbeitsminister Olaf Scholz und der frühere Finanzminister Hans Eichel (beide SPD). Scholz mahnte in der «Stuttgarter Zeitung» zur Besonnenheit bei Konjunkturspritzen, Eichel nannte im «Hamburger Abendblatt» den derzeitigen Zeitpunkt falsch. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte Konsumschecks ab. Das Weihnachtsgeschäft sei besser angelaufen als im Vorjahr. Daher sei es «geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt.» Der Einzelhandel sieht die Gefahr eines «rasch verpuffenden Strohfeuers».

CDU und SPD denken stattdessen über mehr Investitionen in die Infrastruktur nach. Kauder sagte, Investitionen seien die bessere Lösung als Gutscheine oder schnelle Steuersenkungen, weil Arbeitsplätze im eigenen Land gestützt würden. Die CDU- Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Koch unterstützten Kauder. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte hingegen am Mittwoch im ZDF-«Heute-Journal» neben Investitionen auch Steuerentlastungen.

Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Koalition über weitere Schritte bereits beim Konjunkturgipfel am 5. Januar entscheiden wird. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung», die sich auf Koalitionskreise beruft, haben sich Union und SPD darauf verständigt, bei dem Treffen «keinerlei kostenwirksame neue Maßnahmen zu beschließen».