Bundesregierung: Bundesregierung: Koalitionsausschuss berät über Grundsätzliches

Berlin/dpa. - Der Ausschuss soll danach mindestens einmal im Monat tagen bzw. wenn dies einer der Koalitionspartner wünscht.

Dem Gremium gehören laut Koalitionsvertrag eigentlich nur die Kanzlerin, der Vize-Kanzler, die Fraktions-Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie die Parteichefs an. Inzwischen hat sich aber eingebürgert, dass auch wichtige Minister, die Generalsekretäre der Parteien, die 1. Parlamentarischen Geschäftsführer sowie einige Zuarbeiter an den Sitzungen im Kanzleramt teilnehmen.