Bundesrats-Mehrheit für Konjunkturpaket unsicher

Hannover/Berlin/dpa. - Angesichts der unsicheren Mehrheit für das Konjunkturpaket im Bundesrat will Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) laut einem Zeitungsbericht den Vermittlungsausschuss anrufen.

Wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet, will Hirche im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer beantragen, das Vermittlungsgremium anzurufen. Ohne Unterstützung von Ländern, in denen FDP, Grüne oder Linke mitregieren, bliebe das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 50 Milliarden Euro ohne Mehrheit.

Der rot-rote Senat in Berlin will dem Konjunkturpaket II des Bundes im Bundesrat nicht zustimmen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag: «Wir werden uns der Stimme enthalten.» Die Bundesratsklausel im Koalitionsvertrag mit der Linkspartei gelte, fügte er hinzu. Sie sieht vor, dass das Land sich enthält, wenn sich SPD und Linke nicht einig sind. «Die Mehrheit ist ja auch anderweitig gesichert», gab sich Sarrazin überzeugt. Ähnlich hatte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Ende Januar im Abgeordnetenhaus geäußert.

Die Grünen im schwarz-grünen Senat in Hamburg machten ihre Zustimmung von mehr ökologischen Komponenten im Paket abhängig, erhielten für ihre Vorschläge am Mittwoch aber eine Abfuhr der großen Koalition und stellten daraufhin ihre Zustimmung wieder infrage.

Die FDP bemängelt vor allem den steuerpolitischen Teil am Konjunkturpakets. Sie hält die geplanten Entlastungen für nicht ausreichend. Sollte es zu einem Vermittlungsverfahren kommen, dürfte sich die endgültige Beschlussfassung zum Konjunkturpaket um mindestens einen Monat verzögern, berichtet die Zeitung. Das Paket ist an diesem Freitag abschließend im Bundestag und eine Woche später im Bundesrat.

Unterdessen hat der Haushaltsausschuss das Paket in wesentlichen Punkten präzisiert. Der Ausschuss wolle mit seinen Korrekturen vor allem sicherstellen, dass Länder und Gemeinden ihren Anteil an den gesamtstaatlichen Investitionen in die Infrastruktur auch tatsächlich beisteuern, sagte der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Steffen Kampeter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Zudem soll dem Bundesrechnungshof ein besonderer Auftrag bei der Überprüfung der Maßnahmen zukommen. Er solle auch in Bereichen kontrollieren können, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen - «das heißt, er soll auch Erhebungen bei Ländern und Kommunen durchzuführen» können. Grundsätzlich sprachen sich die Haushälter laut Kampeter auch dagegen aus, dass der Staat bei Unternehmen mit eigenem Kapitalmarktzugang einspringt. Bei der Abwrackprämie stellten sie klar, dass es keine Zahlung der 2500 Euro geben solle, ohne dass ein Nachweis über die Neuzulassung, die Abwrackung und die Entwertung des alten Fahrzeugbriefes vorlägen.