Bundesnachrichtendienst: Bundesnachrichtendienst: BND-Spitzelbericht veröffentlicht

Berlin/dpa. - Der Bericht erschien gleichzeitig mit der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Dossier, das der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellt hatte. Der Schäfer-Bericht befasst sich mit der jahrelangen und teilweise illegalen Observierung von Journalisten.

Nach Angaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat der BND bei der Bespitzelung von Journalisten mehrfach Rechtsverstöße begangen. «Diese Maßnahmen waren ganz überwiegend rechtswidrig», heißt es in dem Bericht. Dabei sei in die Medienfreiheit und Rechte Dritter eingegriffen worden. Die Informationen hätten sich stets auf andere Journalisten und Medienorgane bezogen, nicht die eigene Redaktion. Aufsichtsmängel ließen sich nur teils feststellen.