Bundesagentur drängt bei Reform der Jobcenter zur Eile
Nürnberg/dpa. - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) drängt zur Eile bei der Reform der vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Jobcenter. Die Diskussion der vergangenen Monate über die verfassungskonforme Ausgestaltung der Jobcenter führe bei vielen Beschäftigten ein Stück weit zu Verunsicherungen.
Das sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Je schneller die Diskussion abgeschlossen ist, desto besser ist es für die Arbeit in den Jobcentern.» Die Bundesregierung muss die Jobcenter neu ordnen, weil Karlsruhe die Mischverwaltung in den von Bund und Kommunen getragenen Einrichtungen als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet hatte. Die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geplanten kooperativen Jobcenter sollen dezentral auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Das Modell stößt vor allem bei Unions-regierten Ländern auf Vorbehalte.
Die großen Wirtschaftsverbände lehnen Scholz' Pläne für eine Hartz-IV-Verwaltungsreform rundweg ab. Laut Magazin «Focus» warnten die Spitzen der Verbände von Arbeitgebern, Industrie und Handwerk Scholz in einem gemeinsamen Brief davor, ein von ihm gesteuertes «Bundessozialamt» ins Leben zu rufen. Die Pläne für eine Neuorganisation der Jobcenter könnten «die Arbeitslosengeld-II-Verwaltung sogar noch teurer und schlechter» machen, schrieben die Verbände. Die Kommunen würden zu bloßen «Erfüllungsgehilfen der vom Bundesarbeitsministerium gesteuerten Arbeitsmarktpolitik».
Nach Alts Erkenntnissen führt die anhaltende Debatte über die Jobcenter-Reform dazu, dass sich manche Mitarbeiter mit dem Gedanken tragen, wieder zu ihren früheren Dienstherrn - der Kommune oder der örtlichen Arbeitsagentur - zurückzuwechseln. Dies würde die Jobcenter schwächen und die Betreuung von sieben Millionen Betroffenen behindern, warnte Alt. Auch bestehe «bei einer weiteren Hängepartie die Gefahr, dass viele Mitarbeiter mit ihrem Kopf mehr bei der Frage sind: "Wie sieht meine weitere berufliche Zukunft aus?" als bei dem Bemühen um die besten Hilfen für Langzeitarbeitslose».
Nach Einschätzung des BA-Managers bringt auch der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Zeitplan bei der Jobcenter-Reform die Bundesagentur unter Zeitdruck. «Für die verfassungskonforme Umgestaltung der Arbeitsgemeinschaften brauchen wir rund zwei Jahre. Wenn wir also 2010 einen verfassungskonformen Zustand haben wollen, dann müssen wir Anfang 2009 damit anfangen können», gab Alt mit Blick auf die von den Karlsruher Richtern vorgegebene Frist zu bedenken. Andernfalls drohe die Gefahr, dass nach 2010 ausgestellte Bescheide keinen Bestand haben.
