Berlin meldet Commerzbank-Hilfe bei EU an
Brüssel/dpa. - In den Streit zwischen Berlin und Brüssel um staatliche Beihilfen für die Commerzbank ist Bewegung gekommen: Deutschland meldete milliardenschwere Hilfen für das Frankfurter Geldhaus bei der EU-Wettbewerbsbehörde zur Überprüfung an.
«Da wir jetzt eine Anmeldung haben, wollen wir dazu kommen, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden», sagte der Sprecher von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der dpa in Brüssel am Freitag.
Der zweitgrößten Bank Deutschlands drohen angesichts milliardenschwerer Staatshilfen scharfe Auflagen durch die EU-Kommission. Dabei geht es auch um den Verkauf von Beteiligungen - wie die Hypothekentochter Eurohypo. Wegen der Commerzbank-Hilfen hatte es in der zurückliegenden Woche einen Schlagabtausch zwischen Bundesbank-Chef Axel Weber und der Kommission gegeben. Weber befürchtet unter anderem , dass Banken gezwungen werden könnten, profitable Geschäftsbereiche abzugeben.
Der Bund half dem DAX-Unternehmen Ende 2008 mit rund acht Milliarden Euro und im Januar nochmals mit weiteren zehn Milliarden Euro, um die Dresdner-Bank-Übernahme sowie weitere Belastungen abzusichern. Im Gegenzug wurde bei dem zweiten Schritt eine Staatsbeteiligung von 25 Prozent plus eine Aktie vereinbart. Die Wettbewerbshüter der EU wollen für die zweite Kapitalspritze einen tiefgreifenden Umbau der Frankfurter Geldhauses sehen.
