Beim Ringen um Airbus A400M noch kein Durchbruch
Berlin/Paris/dpa. - Im Streit um die Milliarden-Mehrkosten beim Militärtransporter Airbus A400M ist noch kein Durchbruch gelungen. Die Airbus-Muttergesellschaft EADS ringt weiter mit den sieben Käuferländern um die Aufteilung der Kosten.
Nachdem zuletzt eine Lösung nahe schien, erklärte der Rüstungskonzern am Mittwoch, es sei noch zu früh, endgültig über den neuen Vorschlag der Länder - darunter Deutschland als größter Kunde - zu entscheiden. Es müssten noch bestimmte Punkte geklärt werden. Zuvor hatte die Bundesregierung eine zeitnahe Entscheidung gefordert.
EADS bezeichnete das neue Angebot der Länder zwar als «wichtigen Schritt» auf dem Weg zu einer Einigung, es handele sich aber bislang nicht um einen Vertragsentwurf. Airbus-Chef Thomas Enders bestätigte der «Welt» (Donnerstag), es gebe eine Annäherung, es sei jedoch «noch eine Reihe von für uns sehr wichtigen Fragen offen». Er forderte eine schnelle Lösung im Milliardenstreit. «Wir brauchen Klarheit, nicht zuletzt für unseren Jahresabschluss 2009, aber vor allem für unsere Mitarbeiter und Partner im Programm.»
Der Militärtransporter A400M ist derzeit das teuerste Rüstungsprojekt in Europa. Airbus hatte sich 2003 verpflichtet, 180 Maschinen zu einem Festpreis von 20 Milliarden Euro auszuliefern. 60 Flugzeuge will die Bundesregierung abnehmen als Ersatz für die veralteten Transall-Maschinen. Inzwischen haben sich die Kosten enorm erhöht - sie werden auf 27,6 Milliarden Euro geschätzt.
EADS-Chef Louis Gallois und Enders hatten mit dem A400M-Ende gedroht, falls die Länder dem Unternehmen bei den Kosten nicht schnell entgegenkämen. In Verhandlungskreisen war mit einer Grundsatzeinigung an diesem Mittwoch gerechnet worden.
Von den 7,6 Milliarden Euro Mehrkosten hat EADS bereits 2,4 Milliarden als Rückstellungen verbucht. In den Verhandlungen hatte der Konzern zudem weitere 800 Millionen Euro akzeptiert. Mit der jetzt anvisierten Lösung würde EADS zusätzlich 900 Millionen Euro selbst tragen.
Deutschland und die anderen A400M-Kunden würden Verhandlungskreisen zufolge 3,5 Milliarden Euro übernehmen. Zwei Milliarden Euro könnten über eine verringerte Stückzahl und 1,5 Milliarden Euro über staatliche Kredithilfen laufen. Pariser Medien zufolge sollen die Staaten dagegen zwei Milliarden Euro über höhere Preise zahlen. Für die zusätzlichen 1,5 Milliarden werde eine Lösung angestrebt, die es EADS erspart, den Betrag als Kreditschulden zu verbuchen und dafür ertragsmindernde Rückstellungen zu bilden.
Diskutiert wird auch eine kreative Lösung: EADS gewährt den Staaten intellektuelle Eigentumsrechte wie Patente auf die A400M und verbucht die Einnahmen als Umsatz. Das Geld soll später über Gebühren aus diesen Rechten auf A400M-Exportgeschäfte an die Staaten zurückfließen. Dafür gibt es Vorbilder: Das Pariser Verteidigungsministerium schließt solche Geschäfte mit mittelständischen Rüstungsunternehmen. Großbritannien soll bei dieser Regelung allerdings außen vor bleiben. Deutschland soll noch zaudern. Frankreich, Spanien und die Türkei sollen mitmachen.
Auch wollten die Käuferländer auf bestimmte, von den Militärs geforderte Flugeigenschaften verzichten. Zudem soll es eine zeitliche Streckung bei der Auslieferung geben, hieß es. An dem Projekt, das sich bereits um mehr als drei Jahre verzögert hat, hängen europaweit etwa 40 000 Arbeitsplätze.
