Bedenken gegen Bundeshilfen für WestLB
Berlin/Düsseldorf/dpa. - Der Ruf der WestLB-Eigentümer nach milliardenschweren Bundeshilfen für die angeschlagene nordrhein-westfälische Landesbank stößt in Berlin auf große Bedenken.
«Bevor die Eigentümer der WestLB nicht alle finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, darf es keine Bundeshilfen geben», sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe).
Vor allem die Sparkassen müssten erst einmal darstellen, dass sie nicht in der Lage seien, der WestLB finanziell unter die Arme zu greifen. «Davon habe ich aber noch nichts gehört», sagte Fricke. Erst wenn das erfüllt sei, dürfe man auch über den Weg einer finanziellen Beteiligung ernsthaft reden.
Damit geraten die Sparkassen Nordrhein-Westfalens als Mehrheitseigentümer der WestLB AG stärker unter Druck. Bislang lehnen sie weitere Belastungen durch die angeschlagene Landesbank ab. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die WestLB-Eigentümer bei der Rettung der Bank stärker in die Pflicht nehmen. Alle Eigentümer müssten entsprechend ihrer Anteile an der WestLB Sanierungslasten übernehmen. «Die Beteiligung an den Lasten kann nach dem Gesetz nur durch die Grenze der Leistungsfähigkeit der Eigentümer beschränkt werden», hatte er erklärt. Die Mittel aus dem Bankenrettungsfonds des Bundes, Soffin, stünden aber auch der WestLB zur Verfügung.
Die WestLB will Papiere in einem Gesamtvolumen von 87 Milliarden Euro loswerden - ein Drittel der Geschäftsvolumens. Nach Vorstellung der WestLB-Eigentümer soll der Bund für die Aufspaltung des Konzerns in eine gesunde Kernbank und eine Bad Bank für schlechte sowie nicht zum Kerngeschäft zählende Papiere bis zu 3 Milliarden Euro Kapital bereitstellen. Dazu laufen intensive Verhandlungen mit dem Soffin. Bereits bis zum Monatsende soll eine Lösung gefunden werden.
Die NRW-Sparkassen sehen bei der WestLB den Bund in der Pflicht, der auch private Banken mit Milliardenhilfen unter die Arme gegriffen hat. Für neue dauerhafte Garantien müssten sie zusätzliche Rückstellungen in ihren Bilanzen bilden. Das würde ihre Spielräume spürbar einengen.
Neben den NRW-Sparkassen sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen des Bundeslandes an der WestLB beteiligt. Sie stabilisierten Anfang 2008 den Düsseldorfer Bankkonzern mit Garantien in Höhe von 5 Milliarden Euro. Mit dieser Mega-Bürgschaft wurden Risiken bei Papieren mit einem Gesamtvolumen von 23 Milliarden Euro abgedeckt, die damals in eine Zweckgesellschaft ausgelagert wurden. Von den 5 Milliarden Euro Garantien wurden bisher knapp 300 Millionen Euro in Anspruch genommen.
Bereits seit einem halben Jahr gibt es hinter den Kulissen ein Tauziehen darum, wer weitere Belastungen schultern sollte. Im Mai trat WestLB-Chef Heinz Hilgert zurück, der den NRW-Sparkassen eine unzureichende Unterstützung des Bankumbaus vorwarf.
