Bärbel Höhn im Gespräch Bärbel Höhn im Gespräch: Das Zünglein an der Waage?
BERLIN/MZ/JLO. - Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, verwies im MZ-Gespräch darauf, dass die Neuregelung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesrats Gesetzeskraft erlangt: Notwendig dazu sind in der Länderkammer 35 von 69 Stimmen. Jene Länder, in denen Union oder SPD allein das Sagen haben, bringen es jedoch lediglich auf 30 Stimmen.
Bärbel Höhn: "Da die Grünen in Hamburg und Bremen mitregieren, können sie auf insgesamt sechs Bundesrats-Stimmen Einfluss nehmen." Entweder werde die Kfz-Steuer ökologisch nachgebessert, dann reiche es mit den Stimmen von Hamburg und Bremen zur Mehrheit. "Wenn nicht, dann nicht", fügt Höhn hinzu. Die Koalition müsse sich jetzt entscheiden, welchen Weg sie gehen wolle - entweder mache sie einen Schritt auf die Grünen zu oder auf die FDP.
Die frühere Düsseldorfer Umweltministerin spielte damit darauf an, dass es aus Sicht der Koalition eine zweite Möglichkeit gibt, dem Gesetz in der Länderkammer über die parlamentarische Hürde zu helfen - wenn nämlich jene Länder zustimmen, in denen die FDP mitregiert. Das sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern - sowie demnächst voraussichtlich Hessen. Diese Gruppe verfügt unter Einrechnung Hessens über insgesamt 29 Stimmen.
Den in der koalitions-internen Abstimmung befindlichen Entwurf zur Kfz-Steuer wertete Höhn als "klimapolitischen Offenbarungseid". Sie sagte: "Anstatt Auslaufmodelle mit großem Hubraum zu fördern, sollte die Regierung endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit die deutschen Autobauer ihre PS-starke Produktpalette klima-orientiert umstellen."
