Bank Bank: Landgericht weist 140-Millionen-Klage gegen Sachsen LB ab
Leipzig/dpa. - Die Sachsen LB muss keinen Schadenersatz inHöhe von rund 140 Millionen Euro an einen Unternehmer für angeblichentgangenes Vermögen zahlen. Das Landgericht Leipzig wies am Freitagdie Klage der Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (IIL/Tutzing)mit ihrem Geschäftsführer Ludwig M. Hausbacher ab. Er forderte dasGeld im Zusammenhang mit einem Streit um die gemeinsame TochterMitteldeutsche Leasing AG (MDL/Leipzig). Zahlen sollten auch zweifrühere Vorstände der Landesbank und die Ex-Chefin der MDL.
Es gibt seit Jahren Streit zwischen der Sachsen LB und der IIL umihre Tochtergesellschaft. Hausbacher, der auch einmal MDL-Geschäftsführer war, besitzt 49 Prozent des Unternehmens. Vor allemgibt es unterschiedliche Auffassungen über den Wert des Unternehmens.
Nach Meinung des Gerichtes gibt es keine Belege für die Behauptungder ILL, dass die gemeinsame Tochter planmäßig heruntergewirtschaftetwurde, um deren Anteile in die Hand zu bekommen. Deshalb sei dieKlage ohne Beweisaufnahme abgewiesen worden, sagte der VorsitzendeRichter Karl Schreiner.
Laut IIL-Sprecher Andreas Waldow soll vor einer Stellungnahme dieschriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Er könne sich abervorstellen, «dass wir das Oberlandesgericht bitten, das Urteil zuüberprüfen». Die Sachsen LB sah sich hingegen grundsätzlich in ihrerRechtsauffassung bestätigt.
Der Richter betonte, die Kammer entscheide nicht über den Wert desUnternehmens und auch nicht darüber, ob die Vorstände alle ihrePflichten erfüllt hätten. «Wir sind in einem Zivilprozess. Die Kammerbefasst sich auch nicht damit, was im Untersuchungsausschuss gesagtwurde.» Seit Mai 2005 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss dessächsischen Landtages mit der Sachsen LB. Er soll im Kern klären, obdie Landesregierung ihre Aufsichtspflicht über die öffentlich-rechtliche Bank vernachlässigt hat.
Die Sachsen LB als einzige rein ostdeutsche Landesbank hatte imvergangenen Jahr immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, etwa als dieBank durchsucht wurde und zwei Vorstände zurücktraten. Sie übernahmendamit der Verantwortung für die Fälschung eines Dokumentes, das imStreit um die MDL eine Rolle spielte. Auch der Vorstandsvize musstespäter seinen Stuhl räumen. Im Untersuchungsausschuss war bekanntgeworden, dass er Hausbacher gedrängt haben soll, Interna zu Lastender früheren Hausspitze an die Öffentlichkeit zu geben.
Der Freistaat hatte nach dem Wegfall der Staatsgarantien füröffentlich-rechtliche Banken Mitte vergangenen Jahres dieMarktposition der Sachsen LB mit einer Finanzspritze in Höhe von 300Millionen Euro gestützt. Anteilseigner sind mit 63 Prozent dieSachsen-Finanzgruppe SFG und der Freistaat mit 37 Prozent. DieSachsen LB ist eine Kooperation mit der WestLB eingegangen.
