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Bafög-Erhöhung Bafög-Erhöhung: Ärgerlicher Streit

08.07.2010, 18:53

Berlin/MZ. - Der Streit um die Bafög-Erhöhungist ärgerlich. Zum einen versuchen die Länderauf dem Rücken der Studenten mehr Geld rauszuschlagen- obwohl dies sachlich nicht gerechtfertigtist. Denn die Erhöhung tut Not. Dass der Bund65Prozent zahlt und die Länder 35 Prozentist ein bewährtes Prinzip - eigentlich.

Ärgerlich am Streit ist nämlich vor allem,dass er überhaupt entstehen kann. Das wiederumliegt daran, dass es zu viele gemischte Zuständigkeitenund damit auch zu viele gemischte Finanzierungengibt. Dies sollte im Zuge der FöderalismusreformenI und II anders werden - eigentlich. Dochgerade im Bereich Bildung herrscht nach wievor Wildwuchs. Die Länder nutzen auf diesemFeld überdies gern die Chance, machtpolitischihr Mütchen zu kühlen und den Berlinern malzu zeigen, was eine Harke ist.

Am besten wäre es, wenn der, der über dasBafög befindet, es auch bezahlt - also entwederder Bund oder die Bundesländer. Notwendigist deshalb eine weitere einschneidende Föderalismusreform.Damit ließe sich das Verständnis der Bürgerfür die Politik deutlich steigern. Das ständigeDurcheinander gerade bei der Bildung ist undbleibt Mist.

Kontakt zum Autor: Markus Decker