Abschaffung von Steuersparfonds: Abschaffung von Steuersparfonds: Ziel richtig, Weg fraglich

Wohlhabende Abschreibungskünstler und Hollywood-Produktionen werden ab sofort nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit bezuschusst. Fraglich bleibt aber, ob die nun auf Betreiben des Bundesfinanzministers gefundene rückwirkende Regelung einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand halten wird. Nicht ganz zu Unrecht können Fondsanbieter und Anleger sich jetzt darüber beklagen, dass Rot-Grün und Schwarz-Rot durch das monatelange Hin und Her ein steuerpolitisches Chaos angerichtet haben, das über Gebühr in den Vertrauensschutz und der Bürger eingegriffen hat.

Ferner ist es zweifelhaft, ob die Ankündigung des zu diesem Zeitpunkt noch nicht vereidigten Peer Steinbrück ausreicht, um den Vertrauensschutz der Anbieter und Anleger zu gewährleisten. Letztlich war es die Privatperson Steinbrück, die vor zwei Wochen die Öffentlichkeit über die Abschaffung der Steuerprivilegien informiert hat - und eben nicht der amtierende Bundesfinanzminister. Seite 1