22. Januar 22. Januar: OLG prüft Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt
Stuttgart/dpa. - In einernichtöffentlichen Anhörung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgartbeantragte der Vertreter der Bundesanwaltschaft am Montag, die Strafezur Bewährung auszusetzen. Das gab das OLG bekannt. Damit könnte die57-Jährige frühestens am 26. März freikommen. Das OLG will seineEntscheidung in der ersten Februarhälfte bekannt geben. Unterdessenmehren sich Forderungen nach Begnadigung des Mohnhaupt-KomplizenChristian Klar. Auch er sitzt seit über 24 Jahren in Haft.
Mohnhaupt gehörte von 1977 bis zu ihrer Festnahme 1982 zu denführenden Köpfen der «Roten Armee Fraktion». Sie gilt alsRädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977 und war im selbenJahr an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback undDresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto beteiligt. 1985 erhielt sie fünf MalLebenslang. Die Mindestverbüßungsdauer läuft Ende März aus.
Schleyers Witwe Waltrude reagierte mit vehementer Ablehnung aufdie Anhörung: «Lasst die Mörderin meines Mannes nicht frei!», sagtesie der Berliner Tageszeitung «B.Z.». «Ich werde Brigitte Mohnhauptnie vergeben können.» Diese habe sich kein einziges Mal bei ihrgemeldet. «Sie hat sich bis heute nicht bei mir entschuldigt.»
Einem Gutachten zufolge gilt die lange als RAF-Hardlinerineingestufte Mohnhaupt nicht mehr als rückfall-gefährdet. Damit kanndie Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Die einstige Philosophie-Studentin war schon zwischen 1972 und 1977 inhaftiert. Sie verbrachtefast ihr gesamtes Erwachsenenleben in Haft oder im Untergrund
Mit Blick auf Christian Klar begrüßte es der Geschäftsführer derGrünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dass der Bundespräsident nachMedienberichten eine Begnadigung erwägt. Dies wäre «ein Signal derVersöhnung, das nach deutlich mehr als 20 Jahren Gefängnis angemessenist», sagte Beck der «Netzeitung». Die Linksfraktion nannte eineEntlassung des 54-Jährigen überfällig. Zuvor hatten die früherenBundesminister Gerhart Baum und Klaus Kinkel (beide FDP) für dieFreilassung Mohnhaupts und Klars plädiert. Der Vorsitzende derGewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, nannte Reue Voraussetzungeiner Gnaden-Entscheidung. Baden-Württembergs Justizminister UlrichGoll (FDP) mahnte, auch die Gefühle der Opfer zu berücksichtigen.
Über Klar wird derzeit ein Gutachten erstellt. Bei günstigerPrognose kann er von Juli an mit Vollzugslockerungen rechnen. Seinereguläre Entlassung ist frühestens im Januar 2009 möglich. Aus denReihen der RAF sitzen noch Eva Haule und Birgit Hogefeld in Haft.