Kritik an Polizei

Medizinstudenten schützen ihre Klinik vor Rechten und Impfgegnern – und erhalten Anzeigen

In Dresden hatten am Donnerstagabend Rechtsextreme und Impfgegner zu einer illegalen Demo vor der Universitätsklinik mobilisiert. Einige Medizinstudenten wollten das nicht hinnehmen und bildeten eine Menschenkette zum symbolischen Schutz der Klinik – nun müssen 22 von ihnen mit einer Anzeige rechnen. Auf der anderen Seite war die Polizei zunächst gnädiger.

14.01.2022, 08:42 • Aktualisiert: 14.01.2022, 14:15
Ein Teilnehmer der Demonstration von Impfgegnern und Rechtsextremen sucht die Auseinandersetzung mit der Menschenkette.  Foto: Sebastian Kahnert/dpa 

Dresden/DUR – Bei einer illegalen Demo von Rechtsextremen und Impfgegnern vor der Uniklinik in Dresden ist die Polizei am Donnerstagabend zuerst gegen diejenigen vorgegangen, die sich gegen den Aufmarsch der sogenannten „Querdenker“ stellten. Wie die Beamten am Abend bestätigten, wird gegen 22 Teilnehmer einer Menschenkette ermittelt.

De jetzt Beschuldigten, vor allem Medizinstudenten, hatten ihr Krankenhaus mit einer symbolischen Menschenkette gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen und Impfgegnern schützen wollen. Mit Ärztekitteln bekleidet und Schildern positionierten sie sich zwischen den Rechten und dem Krankenhaus. Laut Beobachtern trugen alle einen Mundschutz und blieben durchweg friedlich.

Die Polizei löste diese Aktion allerdings zeitnah auf und ermittelt gegen 22 Teilnehmer wegen einer illegalen Versammlung. Beteiligte berichteten am Abend zudem, Polizisten hätten auch die Arztkittel als verbotene Uniformierung bewertet. Die Polizei teilte hierzu mit: „Das Uniformierungsverbot steht nicht in Rede.“

Auf der Gegenseite hatten sich mehrere Hundert sogenannte „Querdenker“, Impfgegner und Rechtsextreme versammelt, darunter laut Journalisten vor Ort auch Wortführer der Pegida-Bewegung und Mitglieder der Gruppe „Dresden Offlinevernetzung“, die den Mord des sächsischen Ministerpräsidenten und Angriffe auf Polizisten geplant hatte.

Rechtsextremer Probelauf für den 13. Februar in Dresden - Polizei mit über 1000 Beamten im Einsatz

Hier griff die Polizei zunächst nicht zum Mittel der Anzeige, sondern beließ es laut Mitteilung dabei, die Teilnehmer „anzusprechen“. Ein Großaufgebot von über 1000 Einsatzkräften sorgte dafür, dass sich die Rechten dieses Mal nicht sammeln konnten. Trotzdem bildeten sich im Stadtgebiet immer wieder Ansammlungen der Impfgegner und Rechtsextremen, gegen die die Polizei vorgehen musste. Die Polizei sprach am Ende von „deutlich über 200“ Ermittlungsverfahren sowie von drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Am Rand der Dresdner Innenstadt hat die Polizei hier mehrere Teilnehmer der Impfgegner-Demos eingekesselt. 
Foto: imago images/Bernd März

Im Vorfeld des Abends hatten Rechtsextreme wochenlang verdeckt zu dem Aufmarsch aufgerufen. Dieser galt auch als Probelauf für den nahenden 13. Februar. Dies ist der Jahrestag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg, an dem seit vielen Jahren in Dresden rechtsextreme Demos stattfinden. Auch am Donnerstag wurde von Rechtsextremen massiv für den 13. Februar geworben.