MZ-Sommerinterview mit Yana Mark

FDP-Fraktionsvorsitzende in Halle: „Jetzt kommt viel ans Licht“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Yana Mark spricht darüber, wie die Stadt mehr Geld einnehmen könnte und wie sie als Juristin OB Wiegands Suspendierung bewertet.

30.08.2021, 11:40
Die 31-jährige Yana Mark ist FDP-Fraktionsvorsitzende im halleschen Stadtrat. Als Rechtsanwältin arbeitet sie unter anderem auch im Landgericht. (Foto: Silvio Kison)

Halle (Saale)/MZ - Die vergangenen Monate haben die Kommunalpolitik in Halle durcheinandergewirbelt. Nachdem Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im Rahmen der Impfaffäre suspendiert wurde, hat sich das Machtgefüge in der Stadtspitze verändert. Während der Sommerpause hat die MZ alle Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zum Interview gebeten. Das sechste Gespräch führte Jonas Nayda mit Yana Mark (FDP).

In Halle gibt es jetzt seit knapp zwei Jahren eine eigenständige FDP-Fraktion, nachdem die FDP zuvor bei der CDU integriert war. Welches Resümee ziehen Sie?

Yana Mark: Wir sind immer wieder zufrieden mit der Entscheidung, die wir damals getroffen haben, eine eigenständige Fraktion zu bilden. Bei vielen Themen sind wir auch mit der CDU nicht konform und wir merken, dass wir als FDP alleine viel mehr wahrgenommen werden.

Was sind denn die Themen, die man nur der FDP in Halle zuschreiben kann?

Mark: Das ist natürlich die Digitalisierung, die wir ins Gespräch gebracht haben. Spätestens seit Corona merken alle, wie wichtig dieses Thema ist. Digitalisierung erleichtert vieles sowohl in der Verwaltung, als auch in der Wirtschaft. Jetzt muss es auch an den Schulen vorangehen. Das zweite FDP-Thema ist Haushaltsdisziplin. Das Budget der Stadt ist begrenzt und im Gegensatz zu anderen Fraktionen pochen wir immer wieder darauf, dass wir nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen, auch wenn das vielleicht bedeutet, dass man auf manche Dinge verzichtet.

Wie könnte die Stadt denn zu mehr Geld kommen?

Mark: Wir müssen schauen, wie wir weitere Wirtschaftsunternehmen nach Halle holen können, damit die Steuereinnahmen steigen. Gleichzeitig müssen wir aber auch noch mehr sparen.

Wo kann man denn in Halle noch mehr sparen?

Mark: Nehmen wir mal als Beispiel das Mobilitätskonzept, an dem wieder gearbeitet wird. Wenn in der Altstadt tatsächlich 500 öffentliche Parkplätze wegfallen sollten, würden der Stadt auch die Einnahmen durch die Parkgebühren und Anwohnerparkausweise wegfallen. Da kommt über das Jahr gerechnet einiges zusammen. Wenn das Konzept so nicht umgesetzt wird, haben wir also mehr Geld in der Stadtkasse. Es gibt für uns aber auch immer wieder kulturelle Projekte, wo wir nicht immer den großen Mehrwert für die Stadt sehen, aber am Ende bezahlen wir es aus Steuergeldern.

Bei dem Verkehrskonzept zur weitestgehend autofreien Altstadt war die FDP zuerst der lauteste Gegner und wurde dann von der CDU und ihrem Bürgerentscheid überholt. Hätten Sie damit gerechnet?

Mark: Was uns überrascht hat, war, dass die CDU erst so spät mit ihrer Kampagne angefangen hat. Unser Bestreben war es, das Konzept bereits im Stadtrat zu verhindern. Wir wollten es auf dem politischen Wege versuchen und nicht erst hinterher mit einem Bürgerbegehren. Am Ende haben wir den Bürgerentscheid unterstützt, weil es ja um die Sache geht.

Wie würde das Mobilitätskonzept der FDP aussehen?

Mark: Für uns ist wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt werden, soweit das möglich ist. Das funktioniert aus unserer Sicht nicht mit Verboten, sondern eher mit guten Alternativangeboten. Wir müssen beispielsweise darüber sprechen, wie man die Straßenbahnen attraktiver machen kann, etwa mit Klimaanlagen, damit die Menschen auch wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen.

Gleichberechtigung im Straßenverkehr ist ja aber noch längst nicht erreicht. Müsste man dafür nicht erstmal noch die Radfahrer ein bisschen besser stellen? Außerdem sind Autos klimaschädlicher als Fahrräder.

Mark: Wir wollen die unterschiedlichen Fahrzeuge nicht bewerten, sondern es den Menschen selbst überlassen, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Auch das Klimabewusstsein wollen wir jedem Menschen selbst überlassen. Fahrradstraßen sind toll, aber wir müssen auch Autostraßen sanieren.

Sie wären also dafür, neue Flächen für Straßen zu versiegeln?

Mark: Die Frage ist ja, ob es nicht möglicherweise Strecken gibt, die man durch eine andere Verkehrsführung so nutzen kann, dass man keine neuen Flächen versiegeln muss. Aber wenn wir Straßen haben, dann müssen die auch in einen halbwegs anständigen Zustand gebracht werden. Das betrifft natürlich nicht nur Autostraßen, sondern auch Fuß- und Radwege. Außerdem entstehen die meisten Emissionen im Verkehr beim Anfahren. Wenn man also für fließenden Verkehr sorgt, in dem man Umgehungsstraßen oder Schnellstraßen baut, wäre das möglicherweise sogar besser für das Klima.

Sie sind Juristin und treten als solche auch ab und zu bei Debatten im Stadtrat in Erscheinung. Was ist Ihre Einschätzung zu OB Bernd Wiegand, kommt er wieder zurück?

Mark: Nach dem, was momentan bekannt ist, gehe ich davon aus, dass er nicht wiederkommen wird. Natürlich müssen die Gerichte das entscheiden, aber aus meiner Sicht müsste das Dienstverbot gerechtfertigt sein. Wiegand hat sich auch unabhängig von der Impfaffäre Verfehlungen geleistet, die letztlich für eine Amtsenthebung reichen könnten.

Wie lange wird es dauern, bis die Prozesse zu Ende sind?

Mark: So ein Gerichtsverfahren kann lange dauern. Sofern es dem OB genützt hat, hat er selbst in der Vergangenheit ja gerne von diesen Zeitspannen profitiert. Es ist davon auszugehen, dass alle Instanzen ausgereizt werden, also können das mehrere Jahre sein.

Wiegands Amtszeit dauert noch fünf Jahre.

Mark: Ich gehe davon aus, dass eine endgültige Gerichtsentscheidung erst nach dem Ende dieser Amtszeit feststeht.

Dann gibt es also keine Abwahl, sondern der OB bleibt einfach weiterhin suspendiert, bis regulär eine neue Wahl ansteht.

Mark: Ja, eine Abwahl ist im Moment unwahrscheinlich. Wir wären im Frühjahr dafür gewesen, aber es hatte sich keine Mehrheit gefunden. Inzwischen liegt die Impfaffäre auch schon wieder zu lange zurück.

Das Disziplinarverfahren gegen Wiegand ist jüngst erweitert worden.

Mark: Man merkt, die Suspendierung ist wirklich keine verkehrte Entscheidung gewesen. Die Impfaffäre war nur der Stein des Anstoßes und jetzt kommen viele Dinge aus der Vergangenheit ans Licht, die Wiegand belasten. Ein bisschen haben wir das auch erwartet, weil Mitarbeiter oder ehemalige Weggefährten sich jetzt befreit fühlen und keine Sanktionen mehr befürchten müssen, wenn sie über Dinge berichten, die falsch gelaufen sind.

Zur Person

Yana Mark stammt gebürtig aus der Ukraine und ist in Halle-Neustadt aufgewachsen. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Martin-Luther-Universität in Halle und dem zweiten juristischen Staatsexamen hat die 31-Jährige als Rechtsanwältin in der halleschen Kanzlei Silbersack, Mägel & Kollegen angeheuert. Seit 2019 sitzt sie im Stadtrat als Vorsitzende der FDP-Fraktion, außerdem ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Halle und Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 26. September.

Die FDP ist aktuell die kleinste Fraktion im halleschen Stadtrat. Sie besteht aus drei Mitgliedern: Yana Mark, Olaf Schöder und Torsten Schaper. Schaper vertritt die Fraktion im Beirat des Stadtmarketings.

Halle (Saale)/MZ - Die vergangenen Monate haben die Kommunalpolitik in Halle durcheinandergewirbelt. Nachdem Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im Rahmen der Impfaffäre suspendiert wurde, hat sich das Machtgefüge in der Stadtspitze verändert. Während der Sommerpause hat die MZ alle Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zum Interview gebeten. Das sechste Gespräch führte Jonas Nayda mit Yana Mark (FDP).

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