SPD fordert härteres Vorgehen gegen rechts
Berlin/dpa. - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die jüngsten Verbote rechtsextremer Vereine als «längst überfällig» bezeichnet und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu härterem Durchgreifen aufgefordert.
«Es gibt andere rechtsextreme Organisationen, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht», sagte Edathy der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Innenminister agiere in der Frage von Vereinsverboten bisher leider auffällig zurückhaltend. Für besonders dringend hält Edathy ein Vorgehen gegen die Heimattreue Deutsche Jugend.
Schäuble verteidigte seinen Kurs und kündigte entschlossene Maßnahmen an. «Wir werden geistige Brandstifter mit aller Entschiedenheit und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen», sagte er der Zeitung «Die Welt».
Dabei gingen die Innenbehörden nicht nur gegen junge Neonazis vor, sondern auch gegen ältere wie im Fall des Collegiums Humanum und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Beiden Organisationen wirft Schäuble antisemitische Propaganda und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vor und untersagte ihnen daher am Mittwoch jegliche weitere Tätigkeit. Zugleich wurden in verschiedenen Bundesländern Räumlichkeiten der rechten Szene durchsucht.
«Es gibt gute und zwingende historische Gründe dafür, dass der Rechtsextremismus in Deutschland als ganz besonders abscheulich gilt», sagte Schäuble. Das mache aber «linksextreme Gewalt keinen Deut besser».
Für Edathy gehört auch die Frage der Gemeinnützigkeit auf die Tagesordnung. «Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es extremistische Vereine, die von den Steuerbehörden als gemeinnützig anerkannt sind», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
