Rückführung Pläne für erstes Ausreisezentrum konkretisiert
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Rückführung abgewiesener Asylbewerber beschleunigen. Ausreisezentren sollen dabei helfen. Das Vorhaben ist in der Koalition umstritten.
Potsdam - In dem ersten von drei geplanten Ausreisezentren werden nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam zunächst nur vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge untergebracht, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Derzeit sei nicht beabsichtigt, in dem geplanten Ausreisezentrum, das auf der Oderinsel von Küstrin-Kietz (Landkreis Märkisch-Oderland) errichtet werden soll, Familien, alleinreisende Frauen, Paare oder Pflegebedürftige sowie Kranke einzuquartieren, teilte das Ministerium auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit.
Damit korrigierte die Behörde Angaben des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH), Olaf Jansen, der Anfang April unter anderem der „Märkischen Oderzeitung“ erklärt hatte, dass dort auch sogenannte Störer aus den Kommunen, sowie abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden seien, untergebracht werden sollen. Das Innenministerium erklärte am Montag, es handle sich nicht um einen Widerspruch. Sofern die sogenannten Störer aus den Kommunen sowie straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig seien, könnten sie auch in das Ausreisezentrum kommen.
Laut der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage soll das Ausreisezentrum auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 errichtet werden. Vorgesehen seien 200 bis 250 Plätze in einstöckigen Wohncontainern mit Speise-, Sozial-, Sport- und Beratungsräumen. Die derzeitigen geschätzten Kosten für Planung, Abriss (einschließlich Entsorgung), Anschluss, Bau Ausstattung und Inbetriebnahme beliefen sich auf etwa zehn Millionen Euro.
Nach Angaben Johliges hat sich die Gemeindevertretung Küstrin-Kietz einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen. Laut Innenministerium obliegt die Zusammenarbeit mit der Gemeinde zunächst dem Landkreis Märkisch-Oderland. Sofern die Haushaltsmittel bereitgestellt würden, werde das Land den Landkreis dabei unterstützen, die Gemeinde in alle weiteren Planungen einzubeziehen und um Verständnis für das Vorhaben bei den Gemeindevertretern werben.
Ministeriumssprecher Andreas Carl hatte der Deutschen Presse-Agentur Mitte November des vergangenen Jahres von Überlegungen seiner Behörde berichtet, bereits im Laufe des Jahres 2024 das erste von drei geplanten Ausreisezentren zu eröffnen. Die Ausreiseeinrichtungen sollten nicht in die Erstaufnahme der Ausländerbehörde integriert werden. Favorisiert werde vielmehr eine Zusammenarbeit mit kommunalen Einrichtungen. Dabei räumte Carl ein, dass die Pläne innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition umstritten seien.
Grünen-Fraktionschefin Petra Burke hatte der dpa erklärt, ihre Partei halte kommunale Ausreisezentren aus mehreren Gründen für problematisch. So sei die Unterbringung von vollziehbaren Ausreisepflichtigen in kommunalen Einrichtungen rechtlich nicht möglich. Ausreiseeinrichtungen könne nur das Land schaffen.
