Finanzkrise: Merkel fordert rasche US-Entscheidung
Berlin/dpa. - Zur Eindämmung der Finanzkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die USA zu raschem Handeln aufgefordert. Sie gehe davon aus, dass das zunächst im US-Abgeordnetenhaus gescheiterte Rettungspaket noch in dieser Woche beschlossen werde.
Das sagte Merkel am Dienstag nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin. Das Paket habe eine «unglaublich wichtige Bedeutung» für Wirtschaft und Bürger, um Vertrauen zu bilden.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte bei einer weiteren Blockade vor unübersehbaren Folgen. Merkel verteidigte zugleich die Milliarden-Bürgschaft des Bundes für den Finanzkonzern Hypo Real Estate. Nach Angaben von Bundesbankpräsident Axel Weber hätte «ein Totalstillstand» des gesamten Geldsystems gedroht, wenn der Staat dem Münchner Immobilienfinanzierer nicht geholfen hätte.
Die Opposition kritisierte die riesige Bürgschaft für die angeschlagene Hypo-Real-Gruppe und den Alleingang der Regierung am Parlament vorbei. Privatbanken und Bundesländer sollten stärker an den Lasten beteiligt werden. FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte ein Informationsdefizit: «Wir wollen nicht schlechten Managern Geld nach werfen.» Auch in der Koalition gab es erheblichen Unmut.
Weber sagte bei seinem Auftritt vor der SPD-Fraktion, wenn man nicht gehandelt hätte, wäre das Inter-Banken-System, der Geschäftsverkehr zwischen den Instituten, «gecrasht». Auf die Frage, was in den nächsten Tagen auf dem Finanzmarkt noch passieren könne, sagte Weber: «Es ist nicht verantwortlich, dazu hier etwas zu sagen.» Die Märkte seien extrem angespannt.
Steinmeier hoffte auf eine rasche Entscheidung in den USA: «Wenn dieses Paket nicht zustande kommt, dann fehlt uns der erste Baustein, auf dem wir international aufbauen müssen.» Die Union will angesichts der Bürgschaft mehr Einfluss auf die Hypo Real geltend machen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, wo der Bund Risiken übernehme, sollten auch Bonussysteme oder Abfindungen von Managern abgeschafft werden.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte ein Mitspracherecht des Bundes bei der Besetzung des künftigen Topmanagements bei Hypo Real. Die SPD trägt die Staatsbürgschaft mit. Andernfalls hätten schwere Verwerfungen in der Wirtschaft gedroht, erklärte SPD- Fraktionschef Peter Struck. Die Grünen attackierten die Kreditwirtschaft. «Die Beteiligung der Privatbanken muss deutlich über das bislang verhandelte Ergebnis hinaus ausgeweitet werden», sagte Haushaltsexperte Alexander Bonde.
Bund und Banken hatten den DAX-Konzern in einer dramatischen Rettungsaktion vor dem Aus gerettet. Der Bund bürgt für 35 Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahler für bis zu 26,6 Milliarden Euro geradestehen, die Bankenbranche für rund 8,4 Milliarden Euro. Bislang handelt es sich nur um Risiken. Sollten tatsächlich Verluste in Milliardenhöhe eintreten, wäre die bis 2011 geplante Sanierung des Bundeshaushalts massiv gefährdet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die öffentliche Nothilfe als Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Steuerzahlerbund forderte eine Sondersitzung des Bundestages. «Es kann nicht sein, dass wie schon beim IKB-Debakel nun auch bei der Hypo Real Estate vor allem die Steuerzahler in Haftung genommen werden», sagte Verbandschef Karl Heinz Däke.
Die Hypo Real steht nach Darstellung von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin nun vor einem umfassenden Umbau. In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Schreiben an das Finanzministerium heißt es: «Anders als bei einer sofortigen Insolvenz, wird eine geordnete und Substanz schonende Neustrukturierung der HRE-Gruppe durch einen den Wert erhaltenden Verkauf der Bankentöchter oder von deren Vermögenswerten ermöglicht.»
Die Aktien der vier Banktöchter der Hypo-Gruppe würden zur Sicherheit an die Kreditgeber abgetreten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer «geordneten Abwicklung» der HRE- Gruppe. Dies sieht auch die Union so. «Das Institut wird in der bisherigen Form nicht fortgeführt», sagte CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter.
