Spielte Blockade bei Rundfunkbeitrag eine Rolle? Sachsen-Anhalts Kulturminister kritisiert ARD-Standortentscheidung gegen Halle
Magdeburg/dpa - Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra hat die Entscheidung der ARD, eine neue Gemeinschaftseinrichtung Kultur in Weimar zu errichten, kritisiert. „Wir nehmen mit starkem Bedauern und Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur nicht ebenfalls nach Halle, sondern nach Weimar geht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einem Statement. Die Entscheidung sei jedoch zu respektieren, die ARD stärke damit die Präsenz im Gebiet des Mitteldeutschen Rundfunks.
Zuvor hatte die ARD bekannt gemacht, dass im nächsten Jahr eine neue Gemeinschaftseinrichtung Kultur mit Sitz im thüringischen Weimar geschaffen werden soll. Neben der Gemeinschaftseinrichtung in Weimar wird in der Programmdirektion des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) am Standort Halle in Sachsen-Anhalt künftig die Verantwortung für die ARD Koordination Kultur liegen, wie es weiter von der ARD hieß. Damit wird sie unter anderem für die gemeinschaftlichen Kulturformate für das Programm Das Erste und die Kuratierung der Kulturangebote der ARD Mediathek zuständig sein.
Robra sagte, nachvollziehbare Sachgründe, warum das digitale Kulturportal der ARD nicht an den Standort der trimedialen Kulturangebote des MDR nach Halle komme, seien „nicht erkennbar“. Er warf der ARD vor, es entstehe der Eindruck, die Standortentscheidung sei von der Entscheidung des Landes zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages beeinflusst. „Das ist kein gutes Vorzeichen für die anstehenden Diskussionen um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
Die damalige schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt war an dem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages beinahe zerbrochen. Die CDU hatte die Erhöhung Ende des vorigen Jahres strikt abgelehnt, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Magdeburger Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Alle anderen Bundesländer wollten die Beitragserhöhung - Sachsen-Anhalt stand mit seiner Haltung allein da.
Im Anschluss daran reichten ARD, ZDF und Deutschlandradio Verfassungsbeschwerden ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt und Sachsen-Anhalt in die Schranken gewiesen.
Kurze (CDU): Entscheidung der ARD hat „faden Beigeschmack“
Robra sagte, nachvollziehbare Sachgründe, warum das digitale Kulturportal der ARD nicht an den Standort der trimedialen Kulturangebote des MDR nach Halle komme, seien „nicht erkennbar“. Er warf der ARD vor, es entstehe der Eindruck, die Standortentscheidung sei von der Entscheidung des Landes zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages beeinflusst. „Das ist kein gutes Vorzeichen für die anstehenden Diskussionen um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
Die damalige schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt war an dem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages beinahe zerbrochen. Die CDU hatte die Erhöhung Ende des vorigen Jahres strikt abgelehnt, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Magdeburger Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Alle anderen Bundesländer wollten die Beitragserhöhung - Sachsen-Anhalt stand mit seiner Haltung allein da.
Im Anschluss daran reichten ARD, ZDF und Deutschlandradio Verfassungsbeschwerden ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt und Sachsen-Anhalt in die Schranken gewiesen.
Kurze (CDU): Entscheidung der ARD hat „faden Beigeschmack“
Die Grünen kritisierten die CDU in dem Streit am Donnerstag erneut. „Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat mit ihrer Blockade beim Rundfunkbeitrag dem Land Sachsen-Anhalt dauerhaft geschadet“, sagte die Abgeordnete Dorothea Frederking.
Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sagte, er sei von der Entscheidung der ARD „enttäuscht“, diese habe einen „faden Beigeschmack“. Stefan Gebhardt (Die Linke) begrüßte die ARD-Entscheidung: „Mehr Osten heißt mehr bundesdeutsche Normalität im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“
