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Ministerpräsident Weil: Windräder bei langen Verfahren automatisch genehmigen

Von dpa Aktualisiert: 10.02.2023, 22:21
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, spricht.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, spricht. Michael Matthey/dpa

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angeregt, Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen automatisch zu erteilen, wenn die Frist für das Verfahren überschritten wird. „Mein Vorschlag: Wenn innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung vorliegt, gilt das Vorhaben als genehmigt“, sagte der SPD-Politiker der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag). Er bezog sich dabei auf neue Beschleunigungsvorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Darin gebe es leider keine Aussage darüber, was passiere, wenn beispielsweise die Fristen zur Genehmigung von Windkraftanlagen überschritten würden, sagte Weil.