Abgeordnetenhaus: Wegner rechnet mit Giffey ab: Berlin wird schlecht regiert

Berlin - Drei Tage vor der Wiederholungswahl in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner die Plenarsitzung zur Abrechnung mit der rot-grün-roten Regierungspolitik genutzt. Er warf der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor, die Lage Berlins im Wahlkampf schönzureden. Wenn man ihr zuhöre, könne man denken, in einem Wirtschaftswunderland zu leben, sagte Wegner am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung vor der Wahl. Es sei aber das Bundesland mit der nach wie vor zweithöchsten Arbeitslosigkeit. Nur im seit Jahrzehnten SPD-regierten Bremen sehe es noch schlechter aus.

In Berlin seien 180.000 Menschen ohne Arbeit, jeder Dritte ein Langzeitarbeitsloser. „Das ist rot-grün-rote Realität“, kritisierte der CDU-Oppositionspolitiker. Der Senat spreche von Berlin als Zukunftshauptstadt, bekomme es aber noch nicht einmal hin, dass die U-Bahn fahre oder dass demokratische Wahlen funktionierten. Er rede die Stadt nicht schlecht, wies Wegner entsprechende Vorwürfe der SPD zurück. Sie werde nur schlecht regiert.

Der CDU-Spitzenkandidat warf Rot-Grün-Rot außerdem vor, nicht schnell genug auf steigende Preise und Rekordinflation reagiert zu haben. „Die Parole im Senat war viel zu lange: Warten auf den Bund“, sagte Wegner, provozierte mit dieser Aussage aber Zwischenrufe und Gelächter von der SPD. Wegner warf Rot-Grün-Rot vor, stattdessen Müllgebühren und Parkgebühren zu erhöhen. „Und Anfang Mai wird wahrscheinlich auch das 29-Euro-Ticket wieder teurer.“

Der CDU-Landesvorsitzende kritisierte auch die rot-grün-rote Verkehrspolitik scharf. Flächendeckendes Tempo 30 und die Verringerung der Parkplätze um die Hälfte bringe den Verkehr zum Erliegen. Die Berliner Wirtschaft brauche funktionierende Verkehrsadern, sagte Wegner und sprach sich erneut für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 aus.